Merkel: G8-Gipfel bei Syrien in der Pflicht
Berlin/Enniskillen (dpa) - Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen Russland trotz des Streits um Waffenlieferungen für eine Friedenslösung in Syrien gewinnen.
Vor der Abreise zum G8-Gipfel in Nordirland sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag: „Russland hat leider bis jetzt mehrere Resolutionen im Sicherheitsrat verhindert. Vielleicht kommen wir bei diesem Thema jetzt voran.“
Allerdings machte Merkel nicht allzu große Hoffnungen auf Fortschritte, da es „sicherlich an mancher Stelle auch kontroverse Beratungen“ geben werde. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin wollten am Abend zu einem Vier-Augen-Gespräch auch über Syrien zusammenkommen.
Auf der außenpolitischen Agenda des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs stand der syrische Bürgerkrieg mit inzwischen mindestens 93 000 Toten ganz oben. Auch die Konflikte um die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans sollten am Abend bei einem Essen zur Sprache komme. Die erste Arbeitssitzung am Nachmittag hat die Lage der Weltwirtschaft zum Thema.
Merkel und ihre Kollegen wurden in einem idyllisch gelegenen Golfhotel an einem See, dem Lough Erne, erwartet. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Für Deutschland schloss Merkel noch einmal aus, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. „Wir beteiligen uns auf keinen Fall an Waffenlieferungen“, sagte sie im Fernsehsender RTL. Ziel müsse eine politische Lösung sein. „Wichtig ist, dass ein politischer Prozess in Gang kommt. Allein militärisch wird das nicht zu lösen sein.“
Mit dem strikten Nein grenzt sich Deutschland von den USA, Frankreich und Großbritannien ab. Dennoch stehe sie nicht isoliert da. „Deutschland steht nicht abseits“, sagte die Kanzlerin.
Nach Erkenntnissen der USA und Frankreichs hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt. Darauf kündigte die Regierung von US-Präsident Barack Obama an, sie wolle prüfen, wie die Rebellen mit leichten Waffen und Munition versorgt werden können.
Russland versorgt Assad mit Waffen und hält das für rechtens.
Am Vortag hatte Putin nach einem Treffen mit dem britischen Premier und G8-Gastgeber David Cameron gesagt: „Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz.“
Der Westen und Russland sind in der Analyse der Lage in Syrien grundsätzlich gespalten. Zwar unterstützen beide eine Friedenskonferenz, aber Russland ist der Ansicht, dass die USA mehr tun könnten, um die Aufständischen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andererseits glaubt der Westen, dass Russland mehr tun könnte, um die Offensive Assads zu stoppen. Der Konflikt dauert nun schon seit März 2011.
Die Gipfelrunde wollte auch über die jüngsten, hoffnungsvollen Entwicklungen im Iran beraten. Dort wurde Hassan Ruhani zum neuen Präsidenten gewählt - ein moderater Kleriker.
Die Bundesregierung mahnte Fortschritte in den Atom-Gesprächen an. Eine Lösung sei dringlich, betonte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag in Berlin. „Wir alle wollen eine Lösung auf diplomatischem Wege.“
Experten gingen zunächst davon aus, dass in der Atompolitik kein radikaler Kurswechsel zu erwarten ist. Hinter dem Nuklearprogramm des Irans vermutet der Westen die Absicht, Atombomben zu bauen.
In der Gegend rund um das Tagungszentrum in dem Golfhotel sind rund 8000 Polizisten im Einsatz.
