Bundeskanzlerin Merkel in Algerien - mehr Abschiebungen?
Berlin/Algier · Algerien sowie Tunesien und Marokko sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Doch immer wieder gibt es Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren.
Mit einem eintägigen Besuch in Algier will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag die Rolle Algeriens als Stabilitätsfaktor in Nordafrika stärken. Bei Treffen mit dem seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und dem seit August 2017 regierenden Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia dürfte es neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vor allem um Migrationsthemen gehen. Es wurde erwartet, dass Merkel auch die andauernden Auseinandersetzungen Algeriens mit Marokko anspricht.
Algerien ist wichtiges Transitland für afrikanische Migranten, die mit dem Boot nach Europa übersetzen wollen. Bei der Reise dürfte es auch um den Plan der schwarz-roten Bundesregierung gehen, Algerien, Tunesien und Marokko im Asylrecht als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen abgelehnter Bewerber zu beschleunigen. Kritiker haben Vorbehalte, auch angesichts von Berichten über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem entsprechenden Gesetzentwurf.
Algerien hatte 1962 nach einem achtjährigen Kampf und mehr als 130 Jahren französischer Kolonialherrschaft seine Unabhängigkeit erklärt. Zu Beginn ihres Besuchs in Algier wollte Merkel am Denkmal der Toten des Unabhängigkeitskrieges einen Kranz niederlegen. Anschließend stand der Besuch eines Mädchen-Gymnasiums auf dem Programm, das zu der 2008 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufenen Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ gehört. Zum Abschluss des Besuchs ist ein Gespräch mit Vertretern der algerischen Zivilgesellschaft geplant.
