Merkel ruft Erdogan zur Zurückhaltung in Köln auf
Berlin/Köln (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Zurückhaltung bei seinem Auftritt am Samstag in Köln aufgerufen. Erdogan habe schon häufiger solche Auftritte in Köln und Berlin bestritten, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.
„Ich setze darauf, dass er dies am Samstag mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität macht.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürchtet, dass die angekündigten Proteste gegen Erdogan mit erwarteten 30 000 Teilnehmern nicht friedlich verlaufen werden. „Leider kann man nicht erwarten, dass Erdogan in Köln eine Kehrtwende vollzieht und gemäßigt auftritt, vielmehr muss man damit rechnen, dass er eher noch Öl ins Feuer gießt“, sagte er „Handelsblatt Online“.
Dagegen rechnen die Organisatoren des Erdogan-Auftritts in der Kölner Lanxess-Arena nach eigenen Worten nicht mit gewaltsamen Zusammenstößen. „Es wird alles friedlich laufen“, sagte der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Süleyman Celik, am Donnerstag in Köln. Celik betonte, bei der Veranstaltung gehe es allein um das zehnjährige Bestehen der UETD. „Herr Erdogan wird hier keine Wahlkampagne führen.“
Erdogan kommt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei nach Köln. Erwartet wird, dass er kandidieren wird. Erstmals dürfen auch Türken im Ausland mitwählen, ohne dafür extra in die alte Heimat zu reisen.
Auf die Frage, ob die UETD angesichts des Grubenunglücks von Soma nicht die ganze Veranstaltung hätte absagen müssen, meinte Celik: „Unser Programm haben wir komplett geändert. Wir werden nicht feiern, sondern in der Veranstaltung werden nur ein paar Reden gehalten.“ Erdogan werde sofort nach seinem Auftritt wieder zurückfliegen. Celik betonte: „Ich kann eine Absage ausschließen. Es wird stattfinden.“
Die Aufregung um den Auftritt und die scharfe Kritik daran kann der UETD-Vorsitzende nach eigenen Worten nicht verstehen. „Wir sind ein deutscher gemeinnütziger Verein und haben einen Gast eingeladen. Er hat die Einladung angenommen.“ Das sei alles.
Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verlangte von Erdogan Zurückhaltung. „Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn er zur Polarisierung in Deutschland beitragen sollte, wäre es besser, er würde auf seine Reden verzichten.“ In jedem Fall solle der Ministerpräsident schon vorher durch öffentliche Erklärungen zur Mäßigung beitragen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte in der „Welt“, dass unabhängige internationale Beobachter die türkische Präsidentschaftswahl „ganz genau anschauen“. Scheuer weiter: „Wir akzeptieren auf deutschem Boden nur eine Wahl nach streng rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge, dass bei diesem Wahltermin in Deutschland diese Prinzipien verletzt werden könnten.“
