Erdogan in NRW Erdogan-Besuch sorgt für Ausnahmezustand in Köln
Köln · Der umstrittene Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Köln in einen Ausnahmezustand versetzen. Viele Tausend Erdogan-Anhänger und -Gegner werden. Ein Überblick über die Lage.
Der äußerst kontrovers diskutierte Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am Samstag wird die Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen. Viele Tausend Erdogan-Anhänger und -Gegner dürften kommen. Ein Überblick.
Wie soll der Besuch am Samstag ablaufen?
Erdogan soll nach - vorläufigen - Informationen der Polizei gegen 14 Uhr aus Berlin kommend auf dem militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens eintreffen. Nach der Landung soll es auf Schloss Wahn in Flughafennähe ein Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geben. Anschließend will Erdogan - wohl gegen 15 Uhr - im Stadtteil Ehrenfeld die große Kuppelmoschee offiziell eröffnen. In einer etwa 20-minütigen Rede werde Erdogan auch seine Sorgen angesichts eines wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland ansprechen, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. Die Zeremonie soll nicht mehr als eineinhalb Stunden dauern. Danach bekommt er noch eine Führung durch die Moschee, und dann geht's gegen 18 Uhr zurück in die Türkei.
Warum eröffnet Erdogan eine Moschee in einem Kölner Stadtviertel?
Die Moschee ist die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die gleich daneben auch ihre Deutschland-Zentrale hat. Der Verband ist der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt und gilt weithin als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Die Ditib selbst bestreitet das allerdings und bezeichnet sich als unabhängig.
Nehmen auch hochrangige deutsche Politiker an der Zeremonie teil?
Nein. Sowohl NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) haben abgesagt. Laschet sagte, für den offenen Austausch und kritischen Dialog, der ihm vorschwebe, sei die Moschee nicht der richtige Ort. Reker begründete ihr Nein mit dem Verhalten der Ditib, der sie mangelnden Respekt vorwarf. Für Irritationen sorgte vor allem, dass lange nur rudimentär klar war, wie Erdogans Besuch genau ablaufen soll. Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob formulierte es am Donnerstag so: «Wir wissen: Herr Erdogan wird hier landen. Wir wissen: Er wird auch wieder wegfliegen.» Alles dazwischen verdichte sich erst.
Wieviele Besucher werden erwartet?
Die Polizei will bei der Moschee-Eröffnung aus Sicherheitsgründen nur 5000 Besucher durchlassen. Die Ditib rechnet nach Angaben der Behörde aber damit, dass «vermutlich ein Fünffaches davon» kommen könnte. Per Facebook hat sie alle «deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde» eingeladen. Das könnte ein Problem werden, denn die Moschee steht an einer Straße, nicht an einem großen Platz. Von der Ditib wird daher ein Sicherheitskonzept verlangt, was nach Polizeiangaben bis zum Donnerstag aber noch nicht vorlag. «Mein Eindruck ist ein wenig, dass die Verantwortlichen der Ditib nicht völlig überschaut haben, welch eine große Veranstaltung sie da fahren», sagte Polizeipräsident Jacob.
Was bedeutet der Besuch verkehrstechnisch für Köln?
Weite Teile der Innenstadt müssen abgesperrt werden - Erdogan gilt als einer der meistgefährdetsten Menschen der Welt und hat Sicherheitsstufe 1. Die Polizei kalkuliert bislang mit mehreren denkbaren Routen durch die Stadt, weiß aber zum Beispiel auch noch nicht, ob Erdogan zu einem Hotel in die Innenstadt fahren will. Fest steht, dass mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, auch auf dem Kölner Autobahnring. Zusätzlich läuft an dem Tag in Köln noch die Domwallfahrt und eine große Messe, die Photokina. Für die Kölner Polizei ist es in jedem Fall einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre. Mehrere Tausend Beamte sind beteiligt. Aus Sicherheitsgründen gelten auch Flugbeschränkungen, allerdings nicht für die üblichen Passagierflieger. Selbst der Schiffsverkehr auf dem Rhein könnte beeinträchtigt werden.
Welche Demonstrationen wird es geben?
Es sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Die größte ist eine mit linken und kurdischen Erdogan-Gegnern. Sie findet auf der Deutzer Werft statt - weit weg vom Stadtteil Ehrenfeld, wo Erdogan auftritt. Allerdings läuft nach Angaben der Polizei noch ein Rechtsstreit, weil die Organisatoren eigentlich auch durch die Stadt ziehen wollten. Das wurde ihnen aber aus Sicherheitsgründen verwehrt. In Nähe des Hauptbahnhofs hat jemand eine Kundgebung gegen «Extremismus und Gewalt» angemeldet, den die Polizei dem rechten Spektrum zuordnet. Direkt gegenüber will daher das Bündnis «Köln gegen Rechts» auftreten. Die Polizei muss die Gruppen auf Abstand halten.