Merkel und Sarkozy planen eine Wirtschaftsregierung
Deutschland und Frankreich gehen voran: Mit im Vorschlagspaket ist auch eine Schuldenobergrenze.
Paris. Deutschland und Frankreich machen Druck bei der angestrebten Stabilisierung der Euro-Zone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich am Dienstag in Paris auf weitreichende Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement. Im Zentrum: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer.
Der zunehmend diskutierten Einführung gemeinsamer Eurobonds erteilten sie aber eine klare Absage. Konkret sprachen sich Deutschland und Frankreich bei dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine „echte Wirtschaftsregierung“ in der Euro-Zone aus. Laut Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll.
Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen — notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Schuldenobergrenze solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen.
Zudem wollen beide Länder 2013 — nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich — eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. dpa
