Merkel: Verhandlungen über „No-Spy“-Abkommen gehen weiter
Berlin (dpa) - Deutschland und die USA bemühen sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel weiterhin um ein Geheimdienstabkommen als Konsequenz aus der NSA-Affäre. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion.
Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.
Der künftige Unions-Obmann im geheimtagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (Pkgr), Clemens Binninger, sagte, die Sicherheitsbehörden kämen derzeit nicht weiter. Jetzt müsse der Dialog auf politischer Ebene fortgeführt werden. Es müsse eine Verständigung geben, dass Bürger nicht wahllos ausgespäht würden. Ohne eine Vereinbarung, dass die USA deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten, mache ein Abkommen keinen Sinn. Union und SPD wollen Binninger nach Angaben der „Südwestpresse“ zum Vorsitzenden des PKGr machen.
