US-Kongress einig über Budget von 1,1 Billionen Dollar
Washington (dpa) - Erstmals seit Jahren ist das Budget der US-Regierung kein Flickwerk mehr. Die Parteien in Washington einigten sich auf ein richtiges Ausgabengesetz. Eine andere große Haushaltshürde steht allerdings noch bevor.
Republikaner und Demokraten im US-Kongress brachten ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) auf den Weg. Damit seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert und ein erneut drohender Stillstand der Verwaltung so gut wie abgewendet, berichtete die „Washington Post“.
Die Verteilung des Geldes auf konkrete Bereiche folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember. Beide Kongresskammern müssen dem Gesetz zustimmen. Eine Schließung von Regierungseinrichtungen wie im vergangenen Oktober, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden, wird damit verhindert. Allerdings muss der Kongress in den kommenden Monaten auch die Schuldengrenze erhöhen, damit das Land zahlungsfähig bleibt.
Vor allem das Pentagon profitiert von der 1582 Seiten dicken Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro). Auch einige Bildungs- und Sozialprogramme werden wieder besser ausgestattet. Beamte und öffentliche Angestellte bekommen erstmals seit langem mehr Gehalt.
„Wir sind zufrieden, dass wir über die Finanzierung der Regierung für 2014 eine faire Einigung beider Seiten erreicht haben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Republikanern und Demokraten im zuständigen Ausschuss. „Obwohl es viele Differenzen zwischen uns gab und die Zeit drängte, konnten wir eine solide Gesetzesvorlage vorlegen“, hieß es weiter. Damit würden weitere Unsicherheiten beseitigt.
Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte.
Allerdings steht eine nächste Hürde bevor: Innerhalb der kommenden Monate müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde die Kreditgrenze ausgesetzt.
