Merkel verspricht größtmögliche Offenheit bei US-Spähaffäre
Berlin (dpa) - Die USA haben der Bundesregierung auch Wochen nach deren Bitte um Aufklärung der millionenfachen Datensammlung des Geheimdienstes NSA keine erhellenden Informationen geliefert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben.“ Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, das werden wir auch öffentlich machen.“
Merkel setzt nun auf eine Reise von Vertretern der Bundesregierung und deutscher Geheimdienste in der nächsten Woche nach Washington. In ihrem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie mit ihm vereinbart, dass über alle Fragen detailliert geredet werde. Die Opposition bezweifelt Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste.
Die Kanzlerin sagte nichts dazu, wie sie die USA dazu bringen will, die von ihr geforderte Verhältnismäßigkeit von Geheimdiensttätigkeiten zu wahren. Auf die Frage nach dem Grund für das große Misstrauen der USA gegen Deutschland antwortete sie: „Mich beschäftigt zunächst die Sachaufklärung dazu, was berichtet wird.“
Merkel betonte aber: Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger.“ Das sei zum einen die Terrorabwehr und zum anderen der Schutz der Privatsphäre. Dieser gehöre zwingend zu einer freiheitlichen Gesellschaft dazu. „Alle Eingriffe in sie haben strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gehorchen und nach Recht und Gesetz zu erfolgen.“
