Meinung Angela Merkel gelingt ein Kabinettstück
Würde Angela Merkel ihre innerparteilichen Widersacher ignorieren oder in die Regierungsdisziplin einbinden? Das war die Gretchenfrage, die über den Personalentscheidungen der Kanzlerin schwebte. Merkel hat sich für Letzteres entschieden. Das zeigt erstens, dass sie immer noch ganz die Pragmatikerin ist.
Das belegt zweitens aber auch ihre längst nicht mehr so unerschütterliche Position als Frontfrau von CDU und Bundesregierung.
Vordem hat Merkel ihre Kritiker jedenfalls immer kalt gestellt. Paradebeispiel dafür ist der einstige Quertreiber Friedrich Merz. Doch mittlerweile ist das innerparteiliche Rumoren über den Verlust des konservativen Profils der CDU so vernehmlich geworden, dass sich Merkel diesem Druck schlicht beugen musste. Die letzte Phase ihrer politischen Ära ist damit endgültig eingeläutet. Gleichzeitig bekommt die CDU jetzt aber auch die Chance für einen Aufbruch, für einen personellen Neuanfang.
Schon mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin hatte Merkel einen Überraschungscoup gelandet. Mit Jens Spahn erfährt diese Geschichte nun eine Neuauflage. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Spahn ist nicht nur angetreten, der CDU wieder scharfe Ecken und Kanten zu verleihen. Er steht auch für den Generationswechsel in der Partei. Als Merkel erstmals in ein Bundeskabinett eintrat, war sie 36 Jahre alt. Derzeit ist Hermann Gröhe der jüngste amtierende CDU-Minister - mit 57!
Umso augenfälliger wird die Verjüngungskur, wenn man an Jens Spahn (37) und Julia Klöckner (45) denkt. Freilich müssen sich beide in ihren neuen Ämtern noch bewähren. Sowohl das Gesundheits- als auch das Agrar-Ressort sind keine politischen Selbstläufer. Die gesetzliche Krankenversicherung sitzt zwar auf einem soliden Finanzpolster. Aber mit der geplanten Expertenkommission, die sich um eine Honorarangleichung für privat und gesetzlich erbrachte Arztleistungen kümmern soll, kann die SPD ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter am Kochen halten.
Auf dem heutigen CDU-Parteitag werden Merkels Widersacher jedenfalls kaum Angriffsflächen haben. Die Personalie Spahn dürfte sogar die Schmerzen über den Verlust des Finanzressorts ein wenig lindern. Die CDU wird jünger und mit insgesamt drei statt bislang zwei Bundesministerinnen auch weiblicher. So wie es ebenfalls viele in der Partei gefordert hatten. Für Merkel sind das Pluspunkte in der Spätphase ihrer politischen Karriere.
