Merkel bastelt am Personaltableau
Die CDU-Chefin verspricht ihren Kritikern einen personellen Aufbruch — bei den Ministerposten ist vieles noch offen.
Berlin. Bis zum Verzicht von Martin Schulz auf das Außenamt waren nur drei Positionen in einem neuen Groko-Kabinett tatsächlich fix: die der Kanzlerin mit Angela Merkel (CDU), die des Innen- und Heimatministers mit Horst Seehofer (CSU) und eben die des Außenministers mit Schulz. Nun ist alles durcheinander gewürfelt, nicht nur, seit der SPD-Mann das Amt nicht mehr will. Sondern auch, weil bei der CDU viel Feuer unter dem Dach ist.
Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag vor genau einer Woche warnten Merkels Vertraute schon davor, die kursierenden Namen für Ministerposten als beschlossene Sache zu betrachten. „Die Personalentscheidungen fallen nicht mit der Festlegung der Ressorts“, so ein hochrangiger CDU-Mann. Wer nicht auf der Liste stehe, „kann trotzdem noch Minister werden“.
Mit „der Liste“ ist ein Papier gemeint, das vergangenen Mittwoch aus den Koalitionsverhandlungen den Medien zugespielt wurde, auch unserer Redaktion. Jedem Ressort ist ein Name zugeordnet, bei den SPD-Ministerien steht vor der Person noch der Zusatz „ggf.“: Also bei Heiko Maas für Justiz, Eva Högl für Arbeit, Katarina Barley für Familie und Barbara Hendricks für Umwelt. Möglich, aber nicht festgelegt, sollte das heißen. Nur bei Martin Schulz und beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz fehlt der Hinweis. Denn nach erfolgreichem SPD-Mitgliederentscheid wird Scholz das Finanzministerium übernehmen.
Er macht daraus auch kaum noch einen Hehl. In Berlin wird spekuliert, dass Heiko Maas nun ins Außenamt wechseln könnte. Im Gespräch dafür sind aber auch der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann und die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Bekanntgeben will die SPD ihre Personalien erst nach der Mitgliederbefragung zur Groko.
In Merkels Umfeld zeigte man sich in den letzten Tagen unglücklich über die Liste, die angeblich „keine offizielle“ sei. Merkel, so heißt es, wolle sich in den Personalfragen viel mehr Handlungsspielräume lassen. Aus gutem Grund: Die Debatte über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD und über einen personellen Aufbruch in der Union hat inzwischen eine enorme Dynamik erlangt. Die CDU-Chefin sah sich deshalb am Sonntag gezwungen, mit einem ZDF-Interview darauf zu reagieren: Es gehe jetzt darum, Personen eine Chance zu geben, „die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, so Merkel. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden und darauf achten, dass nicht nur über 60-Jährige zum Zuge kämen. Sie selbst wolle wie versprochen vier Jahre ihr Amt ausüben.
Merkels Botschaft an die CDU: Sie ist bereit, personell den Umbruch einzuleiten. Nur mit wem? Peter Altmaier für Wirtschaft und Ursula von der Leyen für Verteidigung gelten als gesetzt, wie es heißt. Ansonsten bastelt Merkel derzeit noch an ihrem Tableau. Die, die bisher als Minister genannt wurden — Hermann Gröhe für Bildung, Helge Braun fürs Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz für Gesundheit und Julia Klöckner für Landwirtschaft — können sich daher nicht mehr sicher sein, dass sie auch Ressortchefs werden.
Umgekehrt könnten andere nun doch noch zu Ministerehren kommen. Zum Beispiel CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, der für die Konservativen steht. Oder Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, und die ihre eigenen Ambitionen bislang im Unklaren gelassen hat. Darüber hinaus erwägt Merkel offenbar, den Job des Generalsekretärs neu zu besetzen — der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, wäre ein Kandidat, ebenso Spahn.
Dass alle gehandelten Personen konsequent zu ihren Karrierechancen schweigen, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass noch einiges in der Schwebe ist. Außerdem hat Merkel so ein Disziplinierungsmittel in der Hand. Und wer Landespolitiker ist, tut sowieso gut daran, den Mund zu halten, denn ansonsten hätte er gleich eine nicht mehr einzufangende Nachfolgedebatte am Hals.
Bis zum CDU-Sonderparteitag am 26. Februar will Merkel ihr Personaltableau nun verkünden. In der Union ist man mehr als gespannt.
