Kein Ergebnis bei UN Merkel verurteilt „Massaker“ in syrischem Ost-Ghuta
Damaskus/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta als „Massaker“ verurteilt und für mehr Engagement der EU in der Krise plädiert.
Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Der UN-Sicherheitsrat kam in New York zu einer Sondersitzung zusammen, ging aber ohne Ergebnis wieder auseinander.
Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.
Russland machte allerdings während der Sitzung deutlich, dass es dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen werde und brachte einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen. Eine Abstimmung noch am Donnerstag über das Papier - in welcher Form auch immer - galt als extrem unwahrscheinlich. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag abgestimmt werden.
Zuvor hatte ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen den Sicherheitsrat mit drei Werbetafeln - wie bei der für sieben Oscars nominierten Tragikomödie „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ - zum Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. „500 000 Tote in Syrien“ - „und immer noch kein Handeln?“ - „Wie kann das sein, Sicherheitsrat?“, stand auf den drei Werbetafeln auf Kleinlastern, die am Donnerstag vor dem UN-Hauptgebäude in New York auftauchten.
Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 1900 verletzt.
„Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In dieser Situation liege die Aufforderung, „zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, dass wir ein solches Massaker beenden können. Und darum müssen wir uns als Europäer bemühen“.
Dies gelte insbesondere auch für die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Russland und den Iran, sagte Merkel weiter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Morgen bereits mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, telefoniert und wollte auch noch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet.“
Gabriel sagte zehn Millionen Euro zusätzlich für Hilfsmaßnahmen in dem Bürgerkriegsgebiet zu. Vor allem für die Versorgung und gegebenenfalls auch Evakuierung der Kinder solle die Hilfe dienen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 720 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2012 waren es insgesamt 2,2 Milliarden Euro.
Ein Aktivist aus Ost-Ghuta berichtete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, wegen des heftigen Beschusses könnten selbst Retter nicht mehr auf die Straße, um Opfern zu helfen. „Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter“, sagte Masen al-Schami. Die Eskalation hatte bereits in den vergangenen Tagen weltweit große Besorgnis und Empörung ausgelöst.
Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.
Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Seit Ende November konnte nur ein Hilfskonvoi das umkämpfte Gebiet erreichen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, seit Sonntag seien 13 Kliniken angegriffen und zerstört oder beschädigt worden.
