Merkel-Vorstoß zu Assad findet zunehmend Unterstützung
Berlin/Istanbul (dpa) - Bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien findet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für Gespräche auch mit Machthaber Baschar al-Assad immer mehr Unterstützung.
Sowohl von Politikern der Regierungskoalition aus Union und SPD als auch von Seiten der Grünen gab es Zustimmung. Syriens Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber ab.
Merkel hatte nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel gesagt: „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.“ Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit Assad ab. Russland, das das syrische Regime auch militärisch unterstützt, begrüßte den Vorstoß umgehend. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen am Montag am Rande der UN-Vollversammlung miteinander beraten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, erklärte am Freitag, eine tragfähige politische Lösung sei ohne Mitwirkung Russlands nicht zu erreichen, „und damit ist auch eine Einbindung Assads notwendig“. Merkel habe „unsere volle Unterstützung, wenn sie neue Möglichkeiten auslotet, um in Syrien zu ersten Schritten einer friedlichen Entwicklung zu kommen“.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte dem Sender n-tv: „Wenn es hilft, mit Assad zu reden, dann muss man das machen.“ Ziel müsse aber sein, dass es zu einer Übergangsregierung komme, der Assad nicht mehr angehöre. „Dafür muss man mit Assad reden, damit Russland und Iran ins Boot geholt werden.“
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckart, betonte im Deutschlandfunk: „Natürlich kann man auch mit so jemandem Gespräche führen... Aber was man nicht machen kann ist anzunehmen, dass ein solcher Diktator, ein solcher Massenmörder Teil einer Lösung eines Konflikts sein kann.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien Krise möglich.“ Zwar müsse man, um den Krieg zu beenden, „natürlich bereit sein, mit allen Kräften zu reden“. Eine langfristige Lösung mit Assad könne es aber nicht geben.
Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, sprach sich dafür aus, das „Unbehagen“ über ein gemeinsames Agieren mit Assad deutlich zu machen. „Wir sollten auch Herrn Assad einen Preis abverlangen.“ Kiesewetter forderte die Einrichtung von Schutzzonen, für die Bodentruppen auf der Basis eines UN-Mandates eingesetzt werden müssten.
Syriens Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad über ein Ende des Bürgerkriegs weiter ab. „Wir beharren darauf, dass Assad in künftigen Gesprächen über Syrien keine Rolle spielt“, sagte Samir Naschar, Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, der Deutschen Presse-Agentur. Die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Koalition ist das größte Bündnis der syrischen Exil-Opposition.
