Mexiko baut seine Sicherheitsbehörden um
Mexiko-Stadt (dpa) - Wegen seiner zögerlichen Reaktion auf den mutmaßlichen Mord an Dutzenden Studenten steht Peña Nieto seit Wochen in der Kritik. Erst jetzt greift Mexikos Staatschef durch.
Nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala will die mexikanische Regierung den Sumpf aus Korruption und organisierter Kriminalität in dem Land trockenlegen.
Präsident Enrique Peña Nieto kündigte Verfassungsreformen zum Umbau der Sicherheitsbehörden an. „Nach Iguala muss sich Mexiko ändern“, sagte der Staatschef. Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft sowie von besser ausgebildeten und bezahlten Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden.
Wie dringend Mexiko eine neue Sicherheitsstrategie braucht, machte am Donnerstag ein neues Verbrechen deutlich. Unbekannte töteten in der Unruheprovinz Guerrero elf Menschen. Die geköpften und teilweise verkohlten Leichen wurden nahe einer Polizeiwache in der Ortschaft Chilapa de Álvarez entdeckt, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte.
Anfang kommender Woche will der Präsident eine Reihe von Gesetzesinitiative in den Kongress einbringen. Beispielsweise soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind. Außerdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. „Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich“, sagte der Staatschef.
Sicherheitsexperten äußerten sich zunächst zurückhaltend zu der neuen Strategie. Bei den zehn Vorschlägen des Präsidenten handele es sich zum Teil lediglich um Gesetze, die bereits bestehenden Regelungen zur Geltung verhelfen sollten, kommentierte der Direktor der Organisation Observatorio Nacional Ciudadano, Francisco Rivas, auf Twitter. Der Analyst Alejandro Hope vermisste personelle Konsequenzen in Peña Nietos Kabinett: „Wir beginnen eine neue Etappe, braucht man da nicht neues Personal?“
Der mutmaßliche Mord an den 43 Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa Ende September in Guerrero hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko geworfen. Die jungen Leute waren von der Polizei verschleppt und der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben worden. Bandenmitglieder räumten den Mord an den jungen Leuten inzwischen ein. Der Bürgermeister der Stadt Iguala und seine Frau sollen für die Tat verantwortlich sein.
Um die sozialen Ursachen der grassierenden Gewalt zu bekämpfen, will Peña Nieto einen Entwicklungsplan für die verarmten Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas im Süden des Landes vorlegen. In drei Sonderwirtschaftszonen werden demnach das Ausbildungswesen und die Landwirtschaft unterstützt. Sonderkredite und Steuererleichterungen sollen die Wirtschaft ankurbeln.
Guerrero ist einer der ärmsten und gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos. Verschiedene Banden wie die „Guerreros Unidos und „Los Rojos“, die aus dem Beltrán-Leyva-Kartell hervorgegangen sind, kämpfen dort um die Vormachtstellung. In seiner Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik kündigte Peña Nieto einen Großeinsatz in der von der Kriminalität besonders betroffenen Region Tierra Caliente an.
