Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition
Washington/Berlin (dpa) - Töten per Mausklick auch bei der Bundeswehr? Die USA sind angeblich zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt die umstrittene Waffe ab. Politiker äußerten Zweifel an einer Genehmigung durch die deutsche Luftfahrtbehörde.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Washington vor einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel zu einer deutschen Export-Anfrage aus dem vorigen Jahr: „Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden (...) Ich vermute es wird eine positive Antwort sein.“
Die Opposition im Bundestag reagierte empört auf die Nachricht, dass die USA grünes Licht zu einer Lieferung geben wollten. De Maizière riet zur Gelassenheit. Ein Kauf würde in Ruhe geprüft. Er bekräftigte, dass dem Bundestag vor der Wahl am 22. September kein Vorschlag mehr zur Entscheidung vorgelegt werde. Möglicherweise wird sich auch das Ministerium selbst nicht mehr vor der Wahl positionieren. „Das kann ich nicht vorhersagen“, sagte de Maizière. „Es müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden.“ Ursprünglich hatte de Maizière für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt.
Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zu den Drohnen: „Ich bezweifle, dass sie eine Zulassung bekämen.“ Der Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten. Er betonte, der Kauf sei aber noch gar nicht entscheidungsreif.
„Spiegel Online“ berichtete, der US-Kongress habe bereits am 10. April eine positive Antwort auf die deutsche Anfrage gebilligt. Dabei geht es um den Kauf von drei Drohnen des Typs „Reaper“ und vier Bodenstationen.
Die von den US-Streitkräften „Reaper“ (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ (Reiher) infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.
Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.
Beck sagte, auch Israel wolle die für eine Genehmigung von „Heron TP“ nötigen ausführlichen Informationen nicht liefern. Die Bundeswehr müsste solche Drohnen aber zu Zwecken der Wartung und Übung auch in Deutschland stationieren können und brauche dafür die Zulassung. Falls es zu einem Kauf käme, „wäre das eine gute Nachricht“, sagte Beck. „Ich meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht verzichten kann.“ Sie dienten dem Schutz der Soldaten und der Ausrüstung mit modernster Technik. Zeitdruck bestehe aber nicht. „Die Beschaffungsentscheidung bedarf noch der Klärung einer Reihe von Fragen und ist noch nicht beschlussreif.“
Die Opposition, die einen Drohnen-Kauf ablehnt, besteht geschlossen auf einer Entscheidung des Bundestags über eine solche Bewaffnung. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee.
Allerdings braucht Deutschland nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken gar keine Kampfdrohnen. „Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der dpa. Er wies wie Beck auch auf Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den USA für das Genehmigungsverfahren hin. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte: „Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen überhaupt keine Verwendungsnotwendigkeit.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem Fernsehsender n-tv, offenbar habe es die Regierung sehr eilig. Der Verteidigungsminister müsse begründen: „Wozu brauchen wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten? (...) Die Drohnen finde ich (...) völlig daneben und es ist mir auch viel zu entfernt. Ich möchte, dass Menschen die Verantwortung spüren für das, was sie tun.“
