Innenausschuss des Bundestags De Maizière zur Bamf-Affäre: „Trage die Verantwortung“
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht befasst.
„Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung“, fügte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema aber hinzu.
„Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien“, sagte de Maizière. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte er: „Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden.“
Im Ausschuss sagte de Maizière nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, man könne nicht gleichzeitig das Personal einer Behörde vervielfachen, sie zu Höchstleistungen motivieren und zugleich umstrukturieren.
In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen etwa 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Zahl an Asylbewerbern habe sich innerhalb weniger Jahre verdreißigfacht, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Dem seien auch die Probleme beim Bamf geschuldet. „Die Befragung hat jetzt nicht ergeben, dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren“, sagte er. „Quantitative Vorgaben etwa aus dem Bundeskanzleramt“ für die Arbeit des Bamf habe es aber nicht gegeben.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, weder de Maizière noch der damalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier reklamierten für sich, alles richtig gemacht zu haben. Sie hätten aber darauf hingewiesen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation gehandelt habe. „Und man hat eben mit dieser Situation umgehen müssen und das hat man nach bestem Wissen und Gewissen getan.“
Kritik gab es an Hans-Peter Friedrich (CSU), der von 2011 bis 2013 Innenminister war. Schon damals sei ein Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar gewesen, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Friedrich wies jede Verantwortung von sich. „Es war damals nicht absehbar, dass 2015 tatsächlich eine solche politische Fehlleistung mit so verheerenden Auswirkungen (...) getroffen würde“, sagte Friedrich. „Und die Folgen sind heute noch spürbar. Wir leiden immer noch darunter.“
Es habe in der Flüchtlingskrise großen Druck für eine Beschleunigung der Asylverfahren gegeben, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. „Es war das Gebot der Stunde, dem Bamf Druck zu machen - Zahlen, Zahlen, Zahlen.“ Er habe zwar die Entscheidungen der Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen damals kritisiert. Es sei aber klar gewesen: „Wir haben eine humanitäre Ausnahmesituation der wir uns politisch nicht verweigern wollten. Deshalb haben wir politisch entschieden, bewusst in eine Überforderung zu gehen, die auch Fehler produziert.“ Im Gegenzug hätten aber auch keine Asylbewerber in Zelten geschlafen oder unter Brücken kampiert. „Die Fehlerquote ist zwar nicht akzeptabel aber sie ist erklärbar angesichts dieser unvorhersehbaren Wucht.“
