SPD steuert um Unionsfraktion weiter gegen U-Ausschuss zum Bamf-Skandal
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin ab.
Der Fraktionsvorstand sehe keinen Bedarf für einen solchen Untersuchungsausschuss, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Der Innenausschuss arbeite bei der Aufklärung der Vorgänge im Bamf bereits sehr gut und er sehe auch keine Gefahr, dass sich irgendjemand einer Anhörung im Innenausschuss verweigern würde.
Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Innenausschuss bei seiner Sondersitzung gezeigt, wie hoch dessen Bereitschaft ist die Manipulationen aufzuklären. „Ich will aber nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können.“
Schon zuvor hatten einige Unionspolitiker deutlich gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich ausschließen würden. Grosse-Brömer sagte dazu, das sei nicht Mehrheitsmeinung in der Unionsfraktion.
In der SPD werden dagegen Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.
Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne „der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten generellen Systemversagen entgegenwirken“. Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. „Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.“
Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.“
Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.
AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte den FDP-Antrag zu einem Untersuchungsausschuss. Damit bewege sich die Partei auf die AfD zu. „Und das ist ein gutes Zeichen“, sagte sie der „Welt“. „Ich sehe gute gemeinsame Anknüpfungspunkte.“
Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sollen am 15. Juni im Innenausschuss aussagen. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht. Bereits an diesem Freitag sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie erneut die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), geht davon aus, dass die zwei früheren Bamf-Leiter und die aktuelle Leiterin der Einladung folgen werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
