Nachfolger von Jutta Cordt Hans-Eckhard Sommer soll neuer Bamf-Chef werden
Berlin (dpa) - Die Affäre wegen Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Es war eine Frage der Zeit, bis Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bamf-Chefin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbindet.
Auf die neue Leitung der Bundesbehörde unter dem Juristen Hans Eckhard Sommer wartet eine Herkulesaufgabe: Sie muss vor allem die Affäre in der Bremer Außenstelle vollständig aufklären, die Behörde reformieren und nicht zuletzt den Mitarbeitern wieder das Selbstvertrauen und den Raum geben, die nötig sind, um angemessene Entscheidungen zu treffen. Sommer war zuletzt Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium.
Wie ist die Entwicklung bei den Asylverfahren?
Die Zahl der aktuell Asylsuchenden und der Rückstau bei der Bearbeitung sind deutlich zurückgegangen. 2017 wurden in Deutschland 186 644 Asylsuchende registriert, so die jüngste umfassende Statistik des Bundesinnenministeriums. 2016 waren es noch 280 000 und im Krisenjahr 2015 lag die Zahl bei rund 890 000. Das Bamf hat 2017 über die Anträge von 603 428 Bewerbern entschieden. Damit konnte es den Rückstau bei der Bearbeitung auf 68 245 zurückfahren. Die Zahl der tatsächlichen Altfälle, also Anträge aus den Jahren 2016 und früher, lag bei 22 429.
In diesem Jahr beantragten bis Ende Mai rund 78 000 Menschen Asyl, wie die „Passauer Neue Presse“ schreibt. Bis Mitte Juni seien 18 349 Asylsuchende angekommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Sie hätten nach den geltenden Dublinregeln ihr Verfahren eigentlich in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie zuerst registriert wurden.
Sind diese Zahlen so erfreulich, wie es den Anschein hat?
Nein. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise lag beim Bamf ein Berg von 1,4 Millionen Anträgen. Deshalb wurde die Zahl der Entscheider erhöht. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg waren 2014 im Bamf 380 Entscheider tätig. 2016 seien es schon 2500 gewesen.
Zugleich wurde der Druck auf die Asylentscheider erhöht, schneller zu arbeiten. Damit nahm offensichtlich die Zahl der absichtlichen oder unbeabsichtigten Fehlentscheidungen zu. Allein in der inzwischen bekannten Bremer Außenstelle soll 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt worden sein.
Wie wasserdicht sind also Asylentscheide des Bamf?
Zweifel sind angebracht. Zwar gelten bundesweit die gleichen Regeln. Dennoch hängt die Erfolgsquote auch davon ab, in welchem Bundesland ein Antrag gestellt wird. Die höchste Chance auf Schutz hatten Afghanen 2017 in Bremen (65,2 Prozent), die geringste in Bayern (37,8 Prozent). Die neue Leitung muss also auch hier die Verfahren vereinheitlichen. Diese Unterschiede provozieren geradezu Widerspruch. 2017 zog die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber (91,3 Prozent) gegen die Bamf-Entscheidung vor Gericht. 40,8 Prozent der Verfahren endeten zugunsten des Klägers.
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, sagte der „Welt am Sonntag“, bisher hätten sich 350 000 bis 400 000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt.
Wird sich die Zahl der Widerrufsprüfungen erhöhen?
Das ist anzunehmen. Durch den Druck, möglichst schnell zu entscheiden, könnten Mitarbeiter etwa auf die Idee gekommen sein, in Grenzfällen eher für Anerkennung zu plädieren als für Ablehnung. Denn für die Anerkennung waren lediglich ein Schriftsatz von etwa zwei Seiten ohne jegliche Begründung nötig. Eine Ablehnung musste in einem vielseitigen Schriftsatz genau erklärt werden, war also wesentlich arbeitsintensiver.
Widerrufsprüfung heißt: Der Schutzstatus eines Asylbewerbers kann nach drei Jahren widerrufen werden, wenn etwa im Herkunftsland die Gründe für den Schutz weggefallen sind, etwa wenn ein Bürgerkrieg beendet wurde. Sollten also viele Fälle unrechtmäßig entschieden worden sein, muss geprüft werden, ob der Schutzstatus tatsächlich gegeben ist.
Was heißt das für die Bearbeitung von Asylfällen?
Durch Fehlentscheidungen kommen also viele Überprüfungen auf das Amt zu. Der eben erst abgebaute Berg von Asylfällen wird wohl wieder steigen, räumt auch Seehofer ein. Er kündigte bereits an, bisher befristete Stellen von Mitarbeitern zu entfristen. Die neue Leitung muss also die Mannschaft völlig neu aufstellen. Zudem muss die technische und insbesondere die digitale Ausrüstung des Bamf wesentlich verbessert werden.
Welche Aufgabe kommt noch auf das Bamf und seine Leitung zu?
Seehofer will eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Asylbewerber künftig in Massenunterkünften mit bis zu 1500 Bewohnern unterbringen, sogenannten Ankerzentren. Dort sollen sie bleiben, bis die zuständigen Stellen über ihren Asylantrag entschieden haben. Das soll die Verfahren beschleunigen. Sommer muss sicherstellen, dass in diesen Zentren die Einheiten aufgebaut werden, die dazu nötig sind.
Wie reagiert die Bamf-Belegschaft?
Die Mitarbeiter erwarten von der neuen Leitung, dass der Einfluss der Unternehmensberater von McKinsey, Roland Berger und Co. zurückgedrängt wird. Ein langjähriger Mitarbeiter aus der Bamf-Zentrale in Nürnberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „In den Gesprächen mit diesen Beratern stellt man schnell fest, das diese sich kaum für gesetzliche Vorschriften interessieren, sondern ihre Vorschläge auf rein betriebswirtschaftlicher Basis erstellen.“ Man verschließe sich keinen vernünftigen Reformen, sehe aber die Verantwortung für viele Missstände in den umgesetzten Vorschlägen der Unternehmensberater, sagte er weiter.
