Monti warnt in Berlin vor zu viel „Merkozy“
Berlin (dpa) - Vor Italiens Schicksalstagen am Kapitalmarkt hat Kanzlerin Angela Merkel dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti demonstrativ den Rücken gestärkt. Dieser habe rasch „außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen“ umgesetzt, lobte Merkel.
Italien, das zuletzt Rekordzinsen für frische Kredite zahlte, muss bis Ende der Woche fast 20 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten einsammeln.
Monti hatte zuvor in der Zeitung „Die Welt“ an die Finanzmärkte appelliert, die Fortschritte seines Landes anzuerkennen und niedrigere Zinsen zu akzeptieren. Allerdings war er vor seinem Besuch im Kanzleramt auch auf Distanz zum deutsch-französischen Euro-Krisenmanagement gegangen.
An die Adresse der Euro-Retter unter Führung von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte Monti, Deutschland und Frankreich sollten sich in punkto Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben“. Er fordere von den Italienern schwere Opfer, betonte Monti. „Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten.“
Merkel erklärte nach dem über zweistündigen Gespräch, die Finanzmärkte zweifelten, ob jedes Land alleine seine Verpflichtungen erfüllen könne. Die Regierung Monti habe aber bei Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Tempo und Substanz gezeigt: „Das ist etwas, was Italien stärken wird.“
Im Fall eines weiteren Sorgenkindes erhöhte die Europäische Union (EU) ihren Druck: Sie gibt Ungarn noch eine knappe Woche Zeit, um im Streit über die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Verfassungsgerichts einzulenken. Die EU-Kommission schob die Entscheidung über ein Verfahren gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsident Viktor Orban wegen Verletzung der EU-Verträge bis zum kommenden Dienstag auf. Zudem droht Brüssel damit, den Ungarn milliardenschwere EU-Fördergelder zu sperren.
Dieser Bann könne frühestens vom Januar 2013 an verhängt werden, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Ungarn habe die Defizitgrenze von 3,0 Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft - andernfalls wäre es bei 6 Prozent gelandet. Orbans Regierung räumte Fehler ein und gelobte - zumindest bei den Sparbemühungen - Besserung.
Mit einem größeren Haushaltsloch als bekannt muss die spanische Regierung kämpfen. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen müsse - mehr als doppelt so viel wie bisher geplant. Für 2011 liege die Neuverschuldung über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte der konservative Regierungschef.
Spanien hatte sich bei der EU verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent zu senken. Für 2011 hatte Madrid 6,0 Prozent zugesagt. Das Parlament in Madrid verabschiedete am Mittwoch ein erstes Sparpaket, das den Haushalt um 15 Milliarden Euro entlasten soll.
Ein neuer Vertragsentwurf für mehr Haushaltsdisziplin in der EU und der Eurozone steht bereits massiv in der Kritik. Unmittelbar vor den Beratungen von Vertretern der 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel lehnten alle großen Parteien im Europaparlament den Vorschlag ab. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen hieß es, der Text sei immer noch nicht mit bestehendem EU-Recht vereinbar. Die EU-Regierungen wollen bis zum März einen „Fiskalpakt“ unterzeichnen, in dem sich die Staaten verpflichten, nationale Schuldenbremsen zu schaffen.
Bundeskanzlerin Merkel bemühte sich am Mittwoch, den Streit mit der FDP über die Einführung einer Finanzsteuer allein im Euro-Raum zu entschärfen. Die CDU-Chefin betonte in Berlin, eine Steuer nur für die 17 Euro-Länder sei ihre persönliche Meinung, die sich auf einen CDU-Parteitagsbeschluss begründe. Nach dem Treffen mit Monti fügte Merkel jedoch hinzu: „Es ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, die Gemeinsamkeiten aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten.“
Die FDP will die umstrittene Steuer auf Börsenumsätze nur auf Ebene aller 27 EU-Staaten mittragen. Eine Einführung allein in der Euro-Gruppe lehnen die Liberalen ab. Mit der seit Jahren geplanten Steuer sollen Finanzspekulationen eingedämmt und Banken sowie Versicherer an den Krisenkosten stärker beteiligt werden.
Deutschland besorgte sich erneut zu günstigen Bedingungen Geld am Kapitalmarkt. Bei einer Auktion von Staatsanleihen mit fünf Jahren Laufzeit sammelte der Bund am Vormittag rund 3,15 Milliarden Euro ein. Die durchschnittliche Rendite lag laut Finanzagentur bei 0,9 Prozent und damit etwa so hoch wie der Zinssatz für fünfjährige Papiere am freien Markt. An der Börse gab es vor der großen geplanten italienischen Emission kaum Bewegung. Der Euro fiel am Nachmittag leicht auf 1,2718 Dollar (Dienstag: 1,2808). Der DAX gab leicht um rund 0,2 Prozent auf 6150 Punkte nach.
Gelingt es der Politik, die Staatsschuldenkrise im Zaum halten, erwarten europäische Wirtschaftsforscher für die Eurozone nur eine milde und relativ kurze Rezession. Das Münchner ifo-Institut und andere Forscher erklärten, das Bruttoinlandsprodukt im gemeinsamen Währungsraum dürfte im laufenden Quartal um 0,2 Prozent sinken und im zweiten Quartal stagnieren.
