Debakel für Demokraten Mueller, Mauer, Rassistische Tweets - Trumps denkwürdige Woche
Washington · Donald Trump hat gerade einen Lauf, wenn man so will. Erst gerät die Anhörung von Ex-Sonderermittler Mueller zum Debakel für die Demokraten, dann gibt ihm das Oberste Gericht bei der Mauer Recht. Aber der US-Präsident zettelt schon die nächste Kontroverse an
Am Ende einer Woche, die an Schlagzeilen nicht arm war, ließ Donald Trump es sich nicht nehmen, ein wenig zu feiern. Am Freitagabend, als sich die Luft in Washington gerade wieder ein bisschen abgekühlt hatte, bestieg der US-Präsident seine Limousine und ließ sich vom Weißen Haus zu seinem Hotel fahren, wo er gemeinsam mit seiner Frau Melania zu Abend aß. Trump hatte allen Grund zur Freude: Die Anhörung von Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller lief trotz belastender Aussagen gut für ihn, Guatemala stimmte nach massivem Druck einem Asylabkommen zu und obendrauf bescherte ihm der Oberste Gerichtshof einen Sieg bei seinem Prestigeprojekt, der Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Dass die Woche auch an Kontroversen nicht arm war, rückte da in den Hintergrund. So irritierte Trump Afghanistan mit der Aussage, er könne den Krieg in dem Land innerhalb einer Woche gewinnen, aber er wolle nicht zehn Millionen Menschen töten. Indien verärgerte er, weil er behauptete, das Land habe ihn um Vermittlung im Kaschmirkonflikt gebeten - was das indische Außenministerium aber umgehend dementierte. Die jüngsten Waffentests Nordkoreas spielte er mit den Worten herunter, andere Länder täten dies auch. Das alles hätte bei einem anderen US-Präsidenten vielleicht das Zeug für einen handfesten Skandal gehabt - im Fall von Trump ging es unter im großen Rauschen.
Dabei hatten einige bei den Demokraten darauf gehofft, dass diese Woche äußerst ungemütlich für Trump werden würde. Dass die Anhörung von Robert Mueller vor dem Kongress den entscheidenden Durchbruch bringen könnte für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Republikaner.
Es sollte anders kommen. Zwar bleiben die Erkenntnisse des Ex-Russland-Sonderermittlers unangenehm für Trump, aber von Muellers Auftritt blieb vor allem hängen, dass er dabei oft fahrig und nervös wirkte und auf Fragen häufig keine ausführlichen Antworten geben konnte. Trump triumphierte. Er spottete, Mueller habe eine denkbar schlechte Figur gemacht und den Demokraten eine Niederlage beschert.
Die Demokraten stecken in einem Dilemma. Bei ihren Versuchen, Trump mit mehreren Ermittlungen im Kongress zuzusetzen, stießen sie in den vergangenen Monaten nur allzu oft auf Granit. Die Regierung weigerte sich schlicht, Unterlagen herauszugeben oder Einladungen zu Zeugenbefragungen nachzukommen. In einigen Fällen versuchte es Trump sogar mit einstweiligen Verfügungen vor Gericht. Die Taktik dahinter scheint klar: Möglichst viel Sand ins Getriebe streuen, um den Demokraten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
15 Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA wirkt Trump entfesselt. Der Skandal um seine Attacken gegen vier Demokratinnen, die von vielen als rassistisch verurteilt wurden, schadete ihm nicht. Wie schon bei ähnlichen Kontroversen in der Vergangenheit zeigte der Präsident keine Reue, legte im Gegenteil noch einen drauf. Der Affront ist Teil seiner Marke; der Hang zum Skandal die Strategie. Sein Ex-Berater Steve Bannon hat das einmal so zusammengefasst: Wenn er etwas von Trump gelernt habe, dann, dass es so etwas wie schlechte Presse nicht gebe.
Außenpolitisch macht Trump weiter eifrig auf Gutsherrenart Politik, hebt oder senkt den Daumen über Verbündete. Droht etwa Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, während er den neuen britischen Premierminister Boris Johnson umgarnt.
Bei seiner Abschottungspolitik geht Trumps Strategie des größtmöglichen Drucks auf andere Länder offensichtlich auf: Nachdem er Mexiko mit Sonderzöllen gedroht hatte, verpflichtete sich das südliche Nachbarland, unter anderem durch den Einsatz der Nationalgarde den Zustrom mittelamerikanischer Einwanderer in die USA über Mexiko einzudämmen. Eine ähnliche Drohung richtete der US-Präsident auch an Guatemala, nachdem die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA wegen innenpolitischen Streits in dem Land zunächst geplatzt war.
Am Freitag unterzeichneten beide Regierungen dann schließlich doch noch eine entsprechende Vereinbarung, mit der Guatemala nach US-Angaben zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das scharf und verwiesen darauf, dass das Land keine sichere Zufluchtsstätte sei.
Trump aber gab sich triumphierend und sprach von einem „großen Tag“. Wenig später konnte er einen weiteren Erfolg bei seiner Migrationspolitik verbuchen. Der Oberste Gerichtshof machte den Weg dafür frei, dass der Präsident beim geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Pentagon zurückgreifen darf. Die Rechtsstreitigkeiten gehen zwar weiter, die Regierung aber kann nun mit dem Bau von Abschnitten in Arizona, Kalifornien und New Mexico beginnen. Das dürfte Trump im Wahlkampf ausschlachten: Die Mauer war sein wichtigstes Versprechen vor der Wahl 2016. Er schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“.
Am Wochenende löste Trump dann die nächste Kontroverse aus. In einer Serie von Tweets teilte er gegen den Demokraten Elijah Cummings aus, der als Vorsitzender des Kontrollausschusses mehrere Untersuchungen gegen die Regierung vorantreibt. „Cummings Bezirk ist ein widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Chaos“, schrieb er. Das löste große Empörung aus. Mehrere Kommentatoren verwiesen darauf, dass Trump sich einmal mehr einen schwarzen Abgeordneten herausgriff. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi sprach von einer „rassistischen Attacke“. Trump war da schon zu seinem Golfclub aufgebrochen.
