Mutmaßlicher 9/11-Drahtzieher vor Militärtribunal
Washington (dpa) - Doch kein Zivilgericht: Die fünf mutmaßlichen Haupttäter vom 11. September 2001 werden vor ein Militärtribunal in Guantánamo Bay gestellt.
US-Justizminister Eric Holder teilte am Montag mit, dass er von seinem ursprünglichen Plan abgerückt ist, die Gruppe der Topterroristen um den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Chalid Scheich Mohammed den Prozess vor einem Zivilgericht auf US-Boden zu machen. Der Widerstand im Kongress sei zu groß gewesen.
Holder machte zugleich klar, dass er weiterhin ein Zivilverfahren vorgezogen hätte. „Ich stehe auch heute noch zu meiner Entscheidung“, sagte der Minister. Die Gegenwehr im Kongress habe aber einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht in den USA unmöglich gemacht, „und wir können es nicht erlauben, dass ein Verfahren länger verzögert wird(...) Wir müssen die Verschwörer zur Rechenschaft ziehen“.
Wann der größte Terrorismus-Prozess der US-Geschichte in dem Gefangenenlager auf Kuba beginnen wird, ist aber noch offen. Experten bezweifeln, dass es noch vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge mit fast 3000 Opfern dazu kommt. Neben Mohammed sollen sich Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi, Walid bin Attasch sowie Ramzi Binalshibh verantworten. Binalshibh gehörte zur sogenannten Hamburger Zelle um Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September.
Mit der Entscheidung vom Montag geht ein jahrelanges Hin und Her über den Terrorprozess zu Ende. Holder hatte Ende 2009 zunächst entschieden, die fünf mutmaßlichen Topterroristen vor ein ziviles Gericht in New York zu stellen - also nahe dem Ort, an dem Terroristen am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in das World Trade Center steuerten.
Nach einem Sturm des Protestes gab die US-Regierung das Vorhaben allerdings auf. Zum einen sperrten sich Kongressmitglieder dagegen, Guantánamo-Häftlinge zu Prozessen in die USA zu bringen und sie dort dann nach einer Verurteilung gefangen zu halten. Auch die New Yorker Stadtoberen sträubten sich - unter anderem aus Sorge, ein Prozess könne einen neuen Terrorakt in der Metropole heraufbeschwören. Widerstand gab es außerdem bei vielen Hinterbliebenen der Opfer.
Anfang März hatte US-Präsident Barack Obama dann generell grünes Licht für neue Militärverfahren in Guantánamo Bay gegeben, nachdem er die Tribunale unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 ausgesetzt und an einer Schließung des Lagers gearbeitet hatte. Die unter Obamas Vorgänger George W. Bush gegründeten Sondergerichte sind umstritten, da Angeklagten in diesen Spezialverfahren weniger Rechte eingeräumt werden als in Prozessen vor Zivil- oder normalen Militärgerichten. Entsprechend kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU das Einlenken Holders am Montag scharf.
