Hoher Wahlsieg für Präsident Nasarbajew in Kasachstan
Astana/Moskau (dpa) - Kasachstans autoritärer Staatschef Nursultan Nasarbajew ist bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in dem zentralasiatischen Land wie erwartet mit haushohem Vorsprung im Amt bestätigt worden.
Der seit mehr als 20 Jahren regierende Amtsinhaber erhielt nach Wählerbefragungen etwa 95 Prozent der Stimmen, wie Medien am Sonntag aus der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Damit steht der 70-Jährige vor einer neuen Amtszeit bis mindestens 2016.
Außer Nasarbajew waren nur drei weitere Bewerber angetreten, die aber alle dem Regime nahe stehen. Die zerstrittene Opposition boykottierte die Wahl. Weil die Abstimmung sehr kurzfristig angesetzt worden sei, habe die Zeit für Vorbereitungen nicht gereicht. Eigentlich hatte Nasarbajew sich mit einer Volksabstimmung bis 2020 ohne Wiederwahl zum Staatsoberhaupt bestimmen lassen wollen. Erst nach Kritik aus dem Westen setzte er stattdessen Neuwahlen an.
Nasarbajews Berater Jermuchamet Jertysbajew sagte, er hoffe auf ein positives Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Diese hat Abstimmungen in Kasachstan bisher noch nie als demokratisch anerkannt. Die OSZE, die etwa 350 Wahlbeobachter schickte, will an diesem Montag ihren Bericht bekanntgeben. Dann will auch die Wahlkommission genaue Zahlen vorlegen.
„Die heutige Wahl wird unsere Zukunft prägen“, sagte Nasarbajew nach seiner Stimmabgabe. Er nannte die Wahlen in dem öl- und gasreichen Steppenstaat frei und gesetzmäßig. Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 89,9 Prozent und war damit höher als bei der Abstimmung 2005, als etwa 75 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Damals hatten etwa 91 Prozent für Nasarbajew gestimmt.
Grund für die hohe Beteiligung sei das Vertrauen der Bürger in Nasarbajew, sagte Präsidentenberater Jertysbajew. Unter der Führung des Präsidenten sei Kasachstan das sicherste Land „möglicherweise der ganzen Welt“ geworden. Zur Wahl waren mehr als 9 der insgesamt etwa 16,4 Millionen Kasachen aufgerufen.
Kritiker werfen Nasarbajew Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung Andersdenkender und Vetternwirtschaft vor. So wurde etwa der Regierungskritiker Jewgeni Schowtis wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls zu vier Jahren Gefängnis verurteilt - weltweit wurde der Richterspruch als stark überzogen kritisiert.
Im vergangenen Jahr hatte das linientreue Parlament, in dem derzeit nur Nasarbajews Partei Nur Otan vertreten ist, den Präsidenten zum „Führer der Nation“ auf Lebenszeit ernannt. Damit sind der Präsident und seine Familie vor Strafverfolgung geschützt. Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht. In dem von Clanstrukturen geprägten Land spielen vor allem familiäre und persönliche Verbindungen eine wichtige Rolle.
