Pressefreiheit Nach Ausschluss von Reporter: CNN verklagt Weißes Haus
Washington · Vor etwa einer Woche wurde dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung für das Weiße Haus entzogen. Der US-Fernsehsender verklagt nun das Weiße Haus wegen der Aussperrung.
Der Streit zwischen dem Weißen Haus und CNN spitzt sich weiter zu. Der US-Fernsehsender reichte am Dienstag Klage bei Gericht gegen die Aussperrung seines Reporters Jim Acosta ein. Das Weiße Haus hatte dessen Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert.
CNN habe bei einem Bundesgericht in Washington eine einstweilige Verfügung gegen das Weiße Haus beantragt, teilte der Sender mit. Dadurch solle erreicht werden, dass Acosta "unverzüglich" seinen Presseausweis zurückbekomme. Die Maßnahme des Weißen Hauses dürfe nicht unangefochten bleiben, da ansonsten eine "gefährliche abschreckende Wirkung für jeden Journalisten entstünde, der über unsere gewählten Amtsträger berichtet".
In seiner Klage argumentiert der Sender, dass das Weiße Haus gegen die Verfassungsrechte des Reporters sowie von CNN verstoße. Angeführt werden die im sogenannten ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit und die im fünften Zusatz festgeschriebenen Garantien für einen ordnungsgemäßen Rechtsweg.
Die Vereinigung der aus dem Weißen Haus berichtenden Korrespondenten begrüßte die Klage. Der Entzug von Acostas Akkreditierung sei eine "unverhältnismäßige" Maßnahme, erklärte der Vorsitzende Olivier Knox. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Präsidenten, "willkürlich die Männer und Frauen auszusuchen, die über ihn berichten".
Trump und Acosta sind seit langem in eine Fehde verstrickt, die am Mittwoch vergangener Woche während einer Pressekonferenz des Präsidenten eskaliert war. Beide lieferten sich dabei einen Schlagabtausch über Trumps aggressive Rhetorik gegen die derzeitigen Migrantentrecks aus Zentralamerika.
Nachdem Acosta sich zunächst geweigert hatte, der Aufforderung Trumps Folge zu leisten und das Mikrofon weiterzureichen, beschimpfte ihn der Präsident als "unverschämte, fürchterliche Person" und als "Volksfeind".
Den anschließenden Entzug der Akkreditierung für den CNN-Reporter begründete Trumps Sprecherin Sarah Sanders dann damit, dass dieser eine Praktikantin des Weißen Hauses angefasst habe. Die junge Frau hatte Acosta das Mikrofon abnehmen wollen. Während er das Mikrofon festhielt, berührte er sie offensichtlich am Arm - allerdings nur leicht. Auch entschuldigte sich Acosta sofort bei der Frau.
Für zusätzliche Empörung bei vielen Trump-Kritikern sorgte zudem, dass Sanders im Kurzbotschaftendienst Twitter ein offenbar gezielt manipuliertes Video des Vorfalls veröffentlichte. Die Sequenz ist darin beschleunigt - so dass es so wirkt, als würde Acosta auf den Arm der Praktikantin schlagen. US-Medienberichten zufolge war diese Video-Version zuerst von einem Mitarbeiter der auf Verschwörungstheorien spezialisierten US-Website "Infowars" verbreitet worden.
