Politik im Zwielicht Nach Journalistenmord in der Slowakei: Spur zur Mafia
Bratislava (dpa) - Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten die italienische Mafia stecken.
Die letzte Reportage des ermordeten Jan Kuciak sollte anscheinend ein kompliziertes Mafia-Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen, das EU-Mittel veruntreute. Den unvollendeten Text veröffentlichten am Mittwochmorgen slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte. Der Text soll auch international auf Englisch und Deutsch veröffentlicht werden.
Der Mordfall hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. „Wir schauen uns den Fall jetzt genau an“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der „Welt“. Er halte für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft „für kriminelle Zwecke missbraucht“ worden seien. „Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben.“
Der slowakische Kulturminister Marek Madaric, der Filz und Korruption wiederholt angeprangert hatte, erklärte seinen Rücktritt. „Nach der Ermordung eines Journalisten kann ich mir nicht vorstellen, ruhig weiter Chef dieses Ministeriums zu bleiben, das auch für die Medien zuständig ist“, sagte er. Madaric hatte schon länger mögliche Verbindungen zwischen Kriminellen und der Politik angeprangert und den Rücktritt des Innenministers Robert Kalinak gefordert.
Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zu Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta erschossen aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. Innenminister Kalinak ließ eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf den oder die Täter ausschreiben. Das Geld wurde in dicken Bündeln aus 50er und 100er Euro-Noten präsentiert, die einen ganzen Tisch füllten.
Nach Kuciaks Recherchen hatten sich mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen ‘Ndrangheta im Osten der Slowakei auf Mehrwertsteuerbetrug sowie Betrügereien um EU-Förderungen spezialisiert. Als am Dienstag ein Brand im Finanzamt der ostslowakischen Regionalhauptstadt Kosice ausbrach, spekulierten manche Medien, dies könne kein Zufall sein. Offensichtlich brannte aber nur das Dach und es waren keine Dokumente betroffen.
Sollten Kuciaks Recherchen stimmen, wäre es vier italienischen Familien gelungen, Gelder aus staatlichen und EU-Förderungen abzuzweigen und zur Absicherung ihrer Geschäfte Verbindungsleute zu Politikern der sozialdemokratischen Regierungspartei und direkt in das Büro von Regierungschef Robert Fico zu schleusen. Damit hätten sie Zugang zu Staatsgeheimnissen bekommen. Nach Kuciaks Recherchen soll Ficos persönliche Assistentin Maria Troskova früher für italienische Unternehmer gearbeitet haben, die wegen Mafia-Verbindungen im Visier der Justiz gestanden haben sollen.
Die mitregierende ungarisch-slowakische Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) forderte politische Konsequenzen. Alle Entscheidungsträger, die in den Verdacht von Mafia-Kontakten gekommen seien, sollten bis zur restlosen Aufklärung von ihren Funktionen entbunden werden. Die Opposition forderte die Entlassung des Innenministers und des Polizeipräsidenten.
Die slowakische Polizei hatte schon am Montag angekündigt, eng mit italienischen Behörden zusammenzuarbeiten. Auch mit der tschechischen Polizei gibt es eine enge Kooperation, weil eine tschechische Journalistin als akut bedroht gilt. Sie hatte mit Kuciak gemeinsam am tschechisch-slowakischen Teil der sogenannten Panama-Papers über Geldwäsche in Steuerparadiesen gearbeitet und wie er zu Mafiaverbindungen recherchiert. Neben den Leichen der Ermordeten waren Patronen zurückgelassen worden. Dies wurde als Warnsignal an mögliche weitere Opfer gedeutet.
In Journalistenkreisen werden Parallelen zum Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gezogen, die am 16. Oktober mit einer Autobombe getötet worden war. Wie Kuciak und seine tschechische Kollegin, die angesichts ihrer aktuellen Bedrohungslage derzeit keine Interviews geben will, hatte auch Galizia über die „Panama Papers“ berichtet und im Sumpf korrupter Politiker und der 'Ndrangheta recherchiert.
Oettinger betonte in dem „Welt“-Interview: „Die Unabhängigkeit der Medien darf nicht in Gefahr geraten.“ Es gehe um einen Grundwert der EU. Die Slowakei suche keine Konfrontation mit Brüssel. „Klar ist aber: Es gibt die schlechte Entwicklung, dass führende Politiker in der Slowakei eine generelle Medienschelte betreiben. Das beobachten wir sehr wachsam.“
