Neue Hürden EU-Unterhändler Barnier empört London mit Brexit-Entwurf
Brüssel/London (dpa) - Mit dem ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags hat die Europäische Union am Mittwoch heftigen Widerspruch in Großbritannien hervorgerufen. Premierministerin Theresa May erteilte den Passagen zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel eine glatte Absage.
Diese stellten die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes in Frage, sagte May in London. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.“
Damit bauen sich neue Hürden für die schwierigen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt auf. Dabei wächst aus Sicht der EU der Zeitdruck für ein geordnetes Verfahren. „Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Wenn wir Erfolg haben wollen bei diesen Verhandlungen, dann müssen wir uns beeilen.“
Angesichts der vielen Schwierigkeiten ermunterte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans die Briten, doch noch mal über eine Absage des Brexits nachzudenken. Wenn das britische Volk seine Meinung ändern würde, sei er sich sicher, dass es von allen in der europäischen Familie wieder willkommen geheißen würde, sagte der Niederländer vor dem EU-Parlament in Brüssel. Wohl jeder habe in seinem Leben schon einmal seine Meinung geändert. Dies sollte genauso viel Respekt verdienen, wie wenn jemand zielstrebig seinen Weg verfolge.
Der am Mittwoch veröffentlichte Vertragsentwurf sei lediglich eine getreue juristische Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit London vom Dezember, beteuerte der EU-Unterhändler. Damals hatten beide Seiten drei wichtige Punkte ausgehandelt: die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und eben die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland.
Für Irland und die EU ist die Grenzfrage besonders wichtig, weil eine sichtbare Teilung der Insel den explosiven Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufleben lassen könnte. Um dies zu vermeiden, waren im Dezember drei Optionen vereinbart worden: ein Handelsabkommen, innovative andere Lösungen auf Vorschlag Großbritanniens oder, für den Notfall, eine Beibehaltung wichtiger Regeln des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion in Nordirland. Im Entwurf steht nun der Begriff „gemeinsames regulatorisches Gebiet“.
Ein Problem ist dies für Großbritannien, weil die Regierung das ganze Land aus Binnenmarkt und Zollunion herausführen will. Würden EU-Regeln in Nordirland weiter gelten und im übrigen Großbritannien nicht, wären unterschiedliche Standards innerhalb des Vereinigten Königreichs die Folge, also eine interne Grenze. Das lehnt die nordirische DUP strikt ab, auf deren Stimmen die britische Regierung derzeit im Parlament angewiesen ist.
Und einer solchen internen Grenze widersprach auch May am Mittwoch im britischen Parlament heftig: „Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, in dem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde“, sagte sie. Das sei inakzeptabel.
Zuvor hatte sie Zweifel am Willen Londons ausräumen müssen, eine Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern zu wollen. Ein Journalisten zugespielter Brief von Außenminister Boris Johnson an die Premierministerin hatte den Eindruck erweckt, die Regierung spiele mit dem Gedanken, Grenzkontrollen zu Irland in Kauf zu nehmen. Johnson dagegen bezichtigte die EU-Kommission, die Irland-Frage als Druckmittel einzusetzen, um Großbritannien am Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt zu hindern.
Barnier sagte, sein Text entspreche genau dem, was im Dezember vereinbart worden sei. Die EU sei in der Pflicht, eine kreative Lösung vorzuschlagen. Sollte es eine andere Lösung geben, werde die Notfalloption mit der Übernahme von EU-Regeln in Nordirland einfach gestrichen. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt. „Es gibt keine Überraschung für unsere britischen Partner“, sagte Barnier.
Aus Deutschland erhielt der EU-Chefunterhändler am Mittwoch Zuspruch für seine harte Haltung. Die britische Regierung müsse ihrer Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen wird, sagte der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die britische Regierung habe „keine Vorstellungen, wie ihre politischen Ziele umgesetzt werden können. Stattdessen versucht sie, sich von der EU nur die Rosinen herauszupicken ohne aber Mitglied zu sein“, sagte Weber.
Der SPD-Außenexperte Niels Annen attestierte der Regierung in London, die Folgen des EU-Austritts nicht zu erfassen. „Man wird den Eindruck nicht los, dass die britische Regierung immer noch nicht ganz realisiert hat, was die Umsetzung der Brexit-Entscheidung eigentlich bedeutet. Das ist beunruhigend“, sagte Annen dem RND. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnte vor Versuchen Londons, die Einheit der 27 übrigen EU-Staaten zu untergraben.
Neben der EU-Umsetzung der Dezember-Vereinbarung enthält das rund 120-seitige Dokument auch Passagen, die noch nicht mit Großbritannien ausgehandelt sind. Dazu zählt die EU-Position über die anvisierte etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit, die den historischen Bruch für Wirtschaft und Bürger abfedern soll.
Brüssel will, dass in dieser Zeit alle EU-Regeln für Großbritannien weiter gelten und das Land auch Beiträge zahlt. London möchte aber nach Barniers Worten zumindest in einem Punkt abweichen: EU-Bürger, die nach dem Austrittsdatum 29. März 2019 nach Großbritannien ziehen, sollen weniger Rechte haben als jene, die schon vorher kamen. Die EU lehnt dies ab. „Das ist für uns ein großes Thema“, sagte Barnier. Die Streitpunkte müssten ausgeräumt werden. „Im Moment ist die Übergangsphase noch keine beschlossene Sache.“
Die EU will Austritts- und Übergangsfragen möglichst bis Ende März klären und laut Barnier ab April über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die britische Position will May in einer Rede am Freitag erläutern.
