Nach Sanktionsdrohung: Kiew mahnt Steinmeier
Kiew (dpa) - Höchst allergisch regiert die ukrainische Führung auf Drohungen mit Sanktionen. Weil Außenminister Steinmeier Klartext redete, sah das Außenamt in Kiew nun Redebedarf.
Die Ukraine wehrt sich entschieden gegen Sanktionsdrohungen aus dem Westen. Das Außenamt in Kiew mahnte am Dienstag den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Der SPD-Politiker hatte am Vortag den ARD-„Tagesthemen“ gesagt: „Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen.“ Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch kritisierte zudem eine von EU und USA ins Spiel gebrachte Finanzhilfe für die Ukraine im Falle eines Regierungswechsels als politischen Druck.
Ukrainische Oppositionspolitiker um Boxweltmeister Vitali Klitschko hatten zuvor die EU wiederholt aufgefordert, endlich Zwangsmaßnahmen gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu beschließen. Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wurde am Dienstagabend zu Krisengesprächen in Kiew erwartet.
Als Ausdruck der Missbilligung der Äußerungen Steinmeiers lud das ukrainische Außenministerium den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ein. Die Ukraine hoffe auf eine „konstruktive, unvoreingenommene Position“ der Bundesregierung, teilte das Ministerium danach mit. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es sei ein freundliches Gespräch über die schwierige Lage in der Ukraine gewesen. Beobachter in Kiew betonten, die Reaktion auf Steinmeier zeige, wie sensibel die Führung um Janukowitsch auf das Thema Sanktionen reagiere. Bislang hätten sich westliche Politiker mit solchen Drohungen zurückgehalten.
Angesichts der verhärteten Fronten im innenpolitischen Machtkampf warnte Oppositionspolitiker Klitschko nach einem Treffen den Präsidenten vor einer Zuspitzung der Lage. „Nur eine Verfassungsreform könne „die Temperatur der Gesellschaft“ abkühlen, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Klitschko warf Janukowitsch vor: „Mit seinen Handlungen provoziert er die Leute zu radikalen Taten und die demokratische Welt zu Sanktionen, von denen bereits lange die Rede ist.“ Klitschkos rechtspopulistischer Oppositionskollege Oleg Tjagnibok betonte, er sehe keine Perspektive für weitere Verhandlungen mit der Führung.
Die Regierungsgegner fordern außer Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen auch eine Beschneidung der verfassungsrechtlichen Vollmachten des Präsidenten. Im Parlament forderte Klitschko: „Lasst uns die Diktatur beenden. Last uns zu der Verfassung zurückkehren, die Abgeordnete zu Entscheidungsträgern macht und nicht zu Abnickern.“
Der Ex-Boxweltmeister verschärfte zugleich seine persönlichen Angriffe auf Janukowitsch. Er bezeichnete den Staatschef als „Betrüger“, der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen „über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz“, behauptete Klitschko in einer Kolumne in der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er „offenbar“ Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.
EU-Chefdiplomatin Ashton will in Kiew über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln. Die Europäische Union will nach Ashtons Worten damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Die Bundesregierung warnte vor einem „Bieterwettbewerb“ mit Russland um die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem Nachbarland insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) Hilfe zugesichert.
In der Ukraine gehen seit mehr als zwei Monaten Zehntausende Menschen gegen die Politik von Präsident Janukowitsch auf die Straße. Sie protestieren auch für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen die von Janukowitsch vorangetriebene engere Anbindung an Russland. Nachdem der Präsident Mitte Januar demokratische Freiheiten eingeschränkt hatte, eskalierten die Proteste. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Die repressiven Gesetze wurden daraufhin annulliert.
Der Vertreter Janukowitschs im Parlament, Juri Miroschnitschenko, betonte, vorgezogene Wahlen stünden derzeit nicht zur Debatte. Die nächste Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant.
Litauen warf der Ukraine vor, möglicherweise gegen die UN-Antifolterkonvention verstoßen zu haben. Der Körper des nach eigener Aussage verschleppten Regierungsgegners Dmitri Bulatow, der in einer Klink in dem EU-Land medizinisch betreut wird, weise „klare Anzeichen für langfristige Folter und grausame Behandlung“ auf, teilte das Außenministerium in Vilnius mit.
