Nach Wahl in Taiwan: China setzt Präsidentin unter Druck
Taipeh (dpa) - Der Machtwechsel in Taiwan hat Spannungen mit China ausgelöst. Nach der Wahl von Tsai Ing-wen zur ersten Präsidentin der demokratischen Inselrepublik warnte die kommunistische Führung vor Unabhängigkeitsbestrebungen, die Peking nicht dulden werde.
In ihrer Siegesrede beteuerte die 59-Jährige hingegen, den Status quo wahren zu wollen. Nachdrücklich wies sie „jede Form der Unterdrückung“ zurück. „Unser demokratisches System, unsere nationale Identität und unser internationaler Raum müssen respektiert werden.“
Mit 56 Prozent der Stimmen hatte die chinakritische Chefin der Fortschrittspartei (DPP), die aus der Unabhängigkeitsbewegung stammt, die Wahl überzeugend gewonnen. Ihre Fans feiern die als moderat geltende Juraprofessorin als „Asiens Angela Merkel“, da ihr die Kanzlerin als Vorbild dient. Ihr Herausforderer Eric Chu von der Kuomintang scheiterte mit nur 31 Prozent und legte den Parteivorsitz nieder. Nach acht Jahren der Annäherung an China verlor die bisherige Regierungspartei erstmals sogar ihre Mehrheit im Parlament.
Sofort nach dem Wahlsieg warnte die kommunistische Führung in Peking, keinerlei „spalterischen Aktivitäten“ zu tolerieren. Die neue „Führerin Taiwans“ müsse anerkennen, dass es nur „ein China“ gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Peking sei „felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“
Taiwan ist seit sechs Jahrzehnten ein Konfliktherd in Asien, da Chinas Kommunisten die Insel nur als abtrünnige Provinz betrachten und mit einer gewaltsamen Rückeroberung drohen. So forderte Peking die neue Präsidentin auch auf, den „Konsens von 1992“ anzuerkennen, der die Grundlage für die Kooperation sei. Mit der Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur „ein China“ gibt, akzeptieren jedoch unterschiedliche Vorstellungen, was darunter verstanden wird.
Peking ist irritiert, dass Tsai Ing-wen es anders als ihr Vorgänger bisher vermieden hat, sich zu dem „Konsens“ zu bekennen, selbst wenn sie ihn öffentlich auch nicht ausdrücklich abgelehnt hat. „Wenn die DPP ernsthaft den Status quo wahren will, muss sie eine klare Antwort auf die entscheidende Frage geben, ob sie den „Konsens von 1992“ anerkennt“, mahnte ein Kommentar von Chinas Staatsagentur Xinhua.
Nach ihrem Wahlsieg versprach Tsai Ing-wen, „beständige, berechenbare und nachhaltige“ Beziehungen zu China aufbauen zu wollen. „Beide Seiten haben die Verantwortung, gegenseitig akzeptable Wege der Interaktion zu finden, die auf Würde und Gegenseitigkeit basieren“, betonte die neue Präsidentin, die die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern will und Taiwans Eigenständigkeit betont.
Tsai Ing-wen will die Handelskontakte zu anderen Ländern ausbauen und für eine wirtschaftliche Erholung und Innovation arbeiten, da das Wachstum stagniert und die Einkommen rückläufig sind. Ihr Kurs fand auch bei der Parlamentswahl große Unterstützung. Die DPP steigerte die Zahl ihrer Abgeordneten von 40 auf 68 und hält damit erstmals die Mehrheit in der 113 Sitze zählenden Legislative. Dagegen rutschte die Kuomintang von bisher 64 auf nur noch 35 Abgeordnete ab.
Es ist der dritte friedliche Regierungswechsel in der jungen Demokratie, die 1996 erstmals einen Präsidenten gewählt hat. Die USA gratulierten der neuen Präsidentin. Die USA teilten mit den Taiwanesen das Interesse an „Frieden und Stabilität“. Auffällig dankte der US-Außenamtssprecher dem scheidenden Präsidenten Ma Ying-jeou, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte, für die „Verbesserung des Verhältnisses“ zwischen China und Taiwan.
Die Folgen der Wahlsiegs werden in Washington aufmerksam verfolgt. Ein Konflikt würde die komplizierte Lage in der Region verschärfen, die ohnehin durch Chinas umstrittene Ansprüche auf Inselgruppen angespannt ist. Washington unterstützt Taiwan mit Waffenlieferungen und lehnt eine gewaltsame Änderung des Status quo ab.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den freien und fairen Ablauf der Wahlen. Dies habe gezeigt, wie fest verwurzelt die Demokratie in Taiwan sei. „Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße hat für uns höchste Priorität.“
