Nasrallah schwört Hisbollah auf „Sieg“ in Syrien ein
Istanbul/Berlin (dpa) - Libanesische Milizen mischen sich immer stärker in den syrischen Bürgerkrieg ein. Allein an der Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Al-Kusair seien inzwischen rund 2000 Kämpfer der Schiitenbewegung Hisbollah beteiligt, sagte Abu Raad, ein Aktivist aus der Region der dpa.
Al-Kusair liegt in der Nähe einer wichtigen Straße, die Damaskus mit den vom Regime kontrollierten Küstengebieten verbindet.
Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah schwor seine Kämpfer auf einen „Sieg“ in Syrien ein. Ein Sturz des Regimes von Baschar al-Assad komme nicht in Frage. Die Hisbollah werde nicht zuschauen, wie Extremisten gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Staaten Syrien das Rückgrat brechen, sagte Nasrallah am Samstagabend in einer Fernsehansprache.
Mit Hilfe der Hisbollah sollen syrische Regierungstruppen bei Al-Kusair eine neue Offensive gestartet haben. „Rauchschwaden überziehen das Gebiet, und es fallen mindestens 50 Geschosse pro Minute auf die Stadt“, sagte Abu Raad. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Streitkräfte hätten zahlreiche „Terroristen“ in der Stadt getötet.
Außenminister Guido Westerwelle nannte die Hinweise auf ein „massives Eingreifen“ von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien „sehr bedrohlich“. „Die Gefahr eines Flächenbrandes ist durch diese jüngsten Entwicklungen mit Händen zu greifen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der Zeitung: „Es gibt die große Gefahr, dass Syrien nicht implodiert, sondern explodiert.“ Dann würden der Libanon, die Türkei und Jordanien in den Konflikt gezogen.
Die syrische Opposition kam am Samstag in Istanbul bei ihren Beratungen über eine Teilnahme an der von Russland und den USA initiierten Friedenskonferenz zunächst zu keinem Ergebnis. Nach Angaben von Delegierten wurde beschlossen, 30 weitere Persönlichkeiten und Parteivertreter in den Kreis der Nationalen Syrischen Koalition aufzunehmen. Westliche Staaten hatten eine Erweiterung angeregt, um den Einfluss der Muslimbruderschaft zu begrenzen. Nach Angaben von syrischen Oppositionellen in Damaskus könnte die in Genf geplante Friedenskonferenz am 12. Juni stattfinden.
Österreich warnte vor einer Bewaffnung der syrischen Rebellen. Außenminister Michael Spindelegger wies vor den Beratungen über das EU-Waffenembargo gegen Syrien an diesem Montag auf Konsequenzen für die UN-Mission auf den Golanhöhen hin. „Für uns wäre es in diesem Fall sehr, sehr schwierig, das Mandat weiter auszuüben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Mit rund 370 Soldaten stellt Österreich etwa ein Drittel der UN-Truppe, die auf dem Golan seit 1974 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israels und Syrien überwacht.
Wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel keine einstimmige Entscheidung treffen, laufen Ende Mai sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien aus. Vor allem Großbritannien verlangt, dass einzelne EU-Staaten künftig die Aufständischen mit Waffen für ihren Kampf gegen Assad beliefern dürfen.
Jordaniens König Abdullah II. forderte bei einem Treffen des Weltwirtschaftsforums am Toten Meer ein sofortiges Ende der Gewalt und eine politische Lösung. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zeigte sich pessimistisch. Er habe keine großen Hoffnungen, dass bei der geplanten internationalen Friedenskonferenz Anfang Juni in Genf der Durchbruch erzielt werde, sagte er bei der Veranstaltung. Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 UN-Schätzungen zufolge mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.
