NATO-Einsatz in Libyen: Parlamentsarmee

Würde die Bundesregierung zulassen, dass deutsche Soldaten ohne Bundestagsbeschluss in Awacs-Flugzeugen an einem Libyen-Einsatz teilnehmen, könnte die Opposition sofort dagegen klagen. Und hätte das Recht auf ihrer Seite.

Auch ein Wechsel deutscher Awacs-Spezialisten nach Afghanistan, um dort internationale Besatzungen für Libyen zu entlasten, geht nur über das Parlament. Das hatte 2009 wegen ungeklärter Überflugrechte ganz auf deutsche Awacs-Beteiligung in Afghanistan verzichtet.

Das alles ist kompliziert, aber gut so. Die Bundeswehr ist eine Parlaments-Armee — und die muss sie auch bleiben.