Nato verlängert Libyen-Einsatz um drei Monate
Brüssel/Paris (dpa) - Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikt schwindet: Die Nato hat ihren Militäreinsatz in Libyen um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Dies beschloss der Nato-Rat nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch in Brüssel.
Die Nato setzte ihre Angriffe gegen Ziele in Tripolis fort. Der frühere Ölminister Schukri Ghanim hat sich vom Regime des Machthabers Muammar al-Gaddafi losgesagt und hält sich jetzt in Rom auf. Ghanim bestätigte, fortan die Rebellen zu unterstützen.
Nach Italien und Frankreich hat nun auch das EU-Mitglied Malta die Übergangsregierung in Bengasi anerkannt. Die Afrikanische Union (AU) unterstützt derweil weiter einen diplomatischen Ausweg aus der Krise. „Wir suchen eine politische Lösung und wir finden, dass wir da einen grundlegenden Beitrag zu leisten haben“, sagte AU-Generalsekretär Jean Ping nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach dagegen von einer „klaren Botschaft“ an das libysche Regime: „Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen.“ Die Nato hatte den Einsatz am 31. März begonnen. Das Mandat war zunächst auf 90 Tage, also bis Ende Juni, befristet.
An dem Einsatz „Geeinter Beschützer“ sind insgesamt 17 Staaten mit knapp 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Er besteht aus einer Seeblockade, einem Waffenembargo und Luftschlägen - bisher rund 3500 - gegen Gaddafi-Milizen. Deutschland nimmt daran nicht teil.
Nach Einschätzungen französischer Diplomaten sind in den vergangenen drei Monaten allein im Großraum Tripolis bis zu 10 000 Menschen getötet worden. Machthaber Gaddafi betreibe in der libyschen Hauptstadt eine Politik der verbrannten Erde, berichtete die regierungsnahe französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es zunächst nicht.
„Gaddafi will Schrecken verbreiten und jeden Aufstand im Keim ersticken“, zitiert das Blatt einen Diplomaten. Etwa 20 000 Menschen seien bereits festgenommen worden. Es reiche aus, den in Katar ansässigen Nachrichtensender Al-Dschasira anzuschalten, um festgenommen zu werden.
Der libysche Machthaber benutze Häftlinge als menschliche Schutzschilde. In mindestens zwei Fällen seien Frauen auf Befehl vergewaltigt worden. Gaddafis Anhänger schreckten nicht einmal davor zurück, die Krankenhäusern zu plündern und zu verwüsten. Die Bevölkerung klage darüber, dass Telefongespräche abgehört würden.
Die Afrikanische Union fordert im Gegensatz zur EU nicht den Rücktritt Gaddafis. „Es hat deswegen aber keinen Streit gegeben“, sagte Ping. „Das ist kein Thema, das für Ärger sorgt.“ Barroso sagte: „Wir begrüßen die Unterstützung der AU für die Demokratisierung in der Region.“ Diese habe eine klare Führungsrolle zu spielen. Die erneute Vermittlungsmission des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma bei Gaddafi zu Wochenbeginn blieb allem Anschein nach ohne Erfolg.
In Rom forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Nachbarländer Libyens auf, angesichts des Bürgerkrieges dort die Grenzen für die vielen Flüchtlinge offen zu halten. „Schützt bitte auch die Menschenrechte der Flüchtlinge“, sagte Ban in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Er richtete diesen Aufruf an alle Länder in der Region, nicht nur an Italien und Malta, sondern auch an Länder wie Tunesien und Ägypten.
