Streit um US-Schuldenlimit spitzt sich zu
Washington (dpa) - Der Streit um die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den USA wird zusehends heftiger. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.
Auch ein Treffen mit Präsident Barack Obama am Mittwoch im Weißen Haus brachte keine Lösung.
Die Republikaner machten klar, dass sie nur dann einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmen werden, wenn gleichzeitig drastische Einsparungen beschlossen werden. „Wir müssen die Schuldenkrise angehen“, sagte der Abgeordnete Paul Ryan nach dem Treffen mit Obama. „Wir sehen eine Schuldenkreise auf uns zukommen und wir müssen mit ihr fertig werden.“
Bei der Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) lehnten 318 Abgeordnete eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja. „Business as usual ist vorbei“, meinte ein Republikaner. Die USA könnten nicht weitermachen wie bisher.
Bei der Abstimmung handelte es sich um einen eher taktischen Zug der Republikaner, um den Druck auf Obama zu erhöhen. Tatsächlich laufen hinter den Kulissen bereits Verhandlungen. Auch die Demokraten sind zu Einschnitten im Haushalt bereit - wenn auch längst nicht zu derart drastischen wie von den Republikanern vorgeschlagen.
Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits vor Monaten gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werde, drohe Amerika die Zahlungsunfähigkeit mit „katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen“.
Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die „Washington Post“.
Obama ließ kurz vor der Abstimmung verlauten, er sei optimistisch, dass rechtzeitig eine Lösung gefunden werden könne. „Wir müssen die Schuldenobergrenze erhöhen“, sagte sein Sprecher Jay Carney. Es gebe keine Alternative. Komme es nicht dazu, drohten „katastrophale“ ökonomische Folgen.
Die Republikaner beharren unter anderem auf drastische Schnitte im Gesundheitssektor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Außerdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.
