Netanjahu droht Palästinensern mit Gegenmaßnahmen
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer jüngsten diplomatischen Offensive gedroht. „Auf einseitige Schritte der Palästinenser werden wir mit eigenen einseitigen Schritten reagieren“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Es war seine erste offizielle Reaktion auf die Entscheidung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen zu unterzeichnen. Netanjahu betonte gleichzeitig, Israel sei an einer Fortsetzung der Friedensgespräche interessiert - allerdings nicht um jeden Preis.
Die Chefunterhändler Israels und der Palästinenser wollten sich nach Medienberichten am Sonntagabend erneut mit dem US-Vermittler Martin Indyk treffen.
Während der bisherigen, im Juli wiederaufgenommen Verhandlungen mit den Palästinensern habe Israel schwierige Schritte unternommen und auch die Bereitschaft zu weiteren Konzessionen in den kommenden Monaten gezeigt, „um einen Rahmen zu schaffen, der ein Ende unseres Konflikts ermöglicht“, sagte Netanjahu. Ausgerechnet in diesem Moment habe Abbas erklärt, „dass er nicht einmal dazu bereit ist, über eine Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu reden“.
Mit der Unterzeichnung der Beitrittsdokumente hätten die Palästinenser „ernsthaft gegen die Vereinbarungen verstoßen, die mit US-Vermittlung erzielt worden waren“, sagte Netanjahu. Es seien die Palästinenser selbst, die durch so ein Vorgehen viel zu verlieren hätten, betonte er. „Sie werden einen eigenen Staat nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch leere Erklärungen oder einseitige Schritte erzielen.“
Unterdessen überschattete neue Gewalt in der Region die Bemühungen um eine Annäherung. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Sonntag fünf Ziele im Gazastreifen an. Nach Berichten der Gesundheitsdienste in Gaza gab es bei den Angriffen keine Opfer. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um eine Reaktion auf Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen. Seit Donnerstagabend seien insgesamt fünf Raketen in Israel eingeschlagen.
Angesichts des Eklats bei den Nahostgesprächen hat die US-Regierung mit einem Ausstieg aus den Friedensverhandlungen gedroht. US-Außenminister John Kerry warnte am Freitag bei einem Besuch in Rabat, seine Regierung könne sich aus den Verhandlungen zurückziehen, falls Israelis und Palästinenser sich nicht stärker um Kompromisse bemühten. „Zeit und Mühen“ der USA seien begrenzt.
Kerry hatte die Ende Juli begonnenen Friedensgespräche eingefädelt und seither unermüdlich als Vermittler begleitet. Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates sowie ein Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Zum Eklat kam es jedoch, nachdem Israel eine vierte und letzte Gruppe 26 palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart Ende März freiließ. Mit seiner Offensive will Abbas den Kampf um die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates wieder auf das internationale Parkett bringen.
