UN-Sicherheitsrat berät Palästinenser in Gaza begraben ihre Toten
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die Zahl der bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist auf rund 60 gestiegen.
Ein acht Monate altes Mädchen sei erstickt, nachdem es von israelischen Soldaten eingesetztes Tränengas eingeatmet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza in der Nacht zum Dienstag mit. Ein namentlich nicht genannter Arzt im Gazastreifen sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, die Todesursache lasse sich nicht eindeutig feststellen. Die Eltern hätten betont, der Tod ihrer Tochter sei Folge des Tränengases.
Die Zahl der am Montag bei Massenprotesten verletzten Palästinenser belaufe sich auf 2800, etwa die Hälfte von ihnen habe Schussverletzungen erlitten.
Nach den tödlichen Konfrontationen haben am Dienstag Tausende Menschen im Gazastreifen Abschied von ihren Toten genommen. Die Trauer der Palästinenser über die Toten mischte sich am Dienstag, dem Tag der Nakba (Katastrophe), mit dem Zorn über die Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Die Türkei forderte den israelischen Botschafter in Ankara aus Protest gegen das harte Vorgehen Israels zur Ausreise auf.
Am Gazagrenzzaun wurde am Dienstag erneut ein Mensch erschossen, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte. Allerdings beteiligten sich nicht so viele Menschen wie am Vortag an den Protesten. Im Westjordanland beteiligten sich nach Angaben der israelischen Armee etwa 1300 Menschen an teilweise gewalttätigen Demonstrationen.
Die Vereinten Nationen kritisierten das Vorgehen der israelischen Armee vom Vortag scharf. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen den „entschlossenen Einsatz“ der Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung warf der Hamas Anstachelung zur Gewalt vor.
Am Montag waren nach Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen rund 40.000 Palästinenser an den Grenzzaun zu Israel gekommen. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Sicherheitszaun geworfen, teilte die Armee mit. Soldaten hätten entsprechend reagiert und auch geschossen.
Ein Auslöser für die Proteste im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem, dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Die Menschen protestieren zudem gegen eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten.
Nach den blutigen Gaza-Protesten blieben wegen eines Generalstreiks am Dienstag alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu sowie arabische Einrichtungen in Israel. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wehten auf halbmast.
Die Aufforderung zur Ausreise des israelischen Botschafters begründete die Regierung in Ankara mit dem Vorgehen der israelischen Armee am Gazagrenzzaun. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel einen „Genozid“ vor. Das türkische Außenministerium habe Botschafter Eitan Naeh übermittelt, dass es „angemessen ist, wenn er für einige Zeit in sein Land zurückkehrt“, meldeten die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien. Damit schien es sich nicht um eine förmliche Ausweisung zu handeln. Der Botschafter war wegen der Zusammenstöße zuvor ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden.
Netanjahu wies die Kritik Erdogans zurück. „Erdogan ist einer der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern“, sagte Netanjahu am Dienstag. „Ich rate ihm, uns keine Moral zu predigen.“
Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte Israel scharf. Tödliche Gewalt dürfe nur angewendet werden, wenn die Angegriffenen in Lebensgefahr seien. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, sagte der Sprecher des Büros, Rupert Colville, in Genf.
Die USA hatten am Montag in Jerusalem in ihrem bisherigen Konsulat ihre Botschaft eröffnet. US-Präsident Donald Trump hatte vor rund sechs Monaten in einem international scharf kritisierten Schritt Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.
Jerusalem gilt als eine zentrale Streitfrage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Israel hat den Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina lehnt Israel ab. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft sollte der Status der Stadt erst in gemeinsamen Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästinenser festgelegt werden.
Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Zivilisten im Konflikt als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas teilte am Dienstag mit, 10 der Toten vom Montag seien Hamas-Mitglieder gewesen. Die israelische Armee sprach von 24 getöteten Hamas-Mitgliedern.
Die Bundesregierung rief die Israel auf, beim Einsatz von Gewalt verhältnismäßig vorzugehen. „Die israelische Regierung hat das Recht und sie hat die Pflicht, sowohl (...) die Sicherheit ihrer Bürger, als auch die Sicherheit ihrer Grenzen zu schützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Hamas warf er vor, sie lege es auf eine Eskalation der Gewalt an. „Das ist zynisch.“
Ungeachtet internationaler Kritik wollte nach den USA auch Guatemala am Mittwoch seine neue Botschaft in Jerusalem eröffnen. Auch Paraguay will seine Botschaft kommende Woche verlegen, in Honduras gibt es ebenfalls Bestrebungen.
Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine unabhängige Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Seit Ende März sind bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze insgesamt 115 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Beim „Marsch der Rückkehr“ haben Zehntausende ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet gefordert. Israel lehnt das ab.
