Hitzige Debatte in Israel Netanjahu unterstützt Begnadigung des verurteilten Soldaten
Tel Aviv (dpa) - Die Verurteilung eines israelischen Soldaten wegen eines tödlichen Schusses auf einen verletzten palästinensischen Attentäter spaltet Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich für die Begnadigung des Soldaten Elor Asaria aus.
Menschen riefen in sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen die zuständigen Richter auf, wie israelische Medien berichteten.
Asaria hatte im März 2016 einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags. Asaria habe aus Rache für einen verletzten Kameraden gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin Maja Heller.
„Ich unterstütze die Begnadigung von Elor Asaria“, schrieb Netanjahu am Mittwochabend auf Facebook. „Es ist ein schwieriger und schmerzlicher Tag für uns alle - vor allem für Elor und seine Familie, unsere Soldaten und Zivilisten, mich eingeschlossen.“
Die Polizei nahm eine junge Frau und einen Mann wegen Hetze im Netz fest. Die Frau kam laut einer Sprecherin unter Auflagen wieder frei. Unter anderem dürfe sie 30 Tage nichts in einem bestimmten sozialen Netzwerk posten.
Die Juristen würden im Internet unter anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt, berichtete die Nachrichtenseite „Ynet“. Der noch in Haft befindliche Mann habe auf Facebook geschrieben: „Col. Maja Heller wird ihr Jahr nicht beenden.“
Die Armee hat den drei Richtern Personenschützer zugeteilt, wie das israelische Radio berichtet. Für viele Unterstützer Asarias ist der junge Mann ein Held, der als Soldat sein Land verteidigt und jüdisches Leben geschützt hat. Demonstranten drohten am Mittwoch in Tel Aviv indirekt auch dem Generalstabschef der Streitkräfte, Gadi Eisenkot, mit dem Tod.
Asarias Anwälte hatten in dem Verfahren unter anderem argumentiert, Asaria habe Angst gehabt, der Palästinenser könne noch eine Bombenweste unter seinem Mantel tragen und diese zünden. Die Richter hielten sein Aussage allerdings für nicht glaubwürdig. Der Todesschuss in Hebron war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt worden.
Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Eine Begnadigung Asarias müsste von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro teilte am Mittwoch mit, dass ein entsprechendes Gesuch nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden könne.
Auch mehrere Regierungsmitglieder hatten am Mittwoch angekündigt, sich für eine Begnadigung Asarias einzusetzen, darunter der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett.
