Neue Angst vor Irans Atombombe
Wien/Teheran/Jerusalem/Berlin/Moskau (dpa) - Schärfere Sanktionen ja, Militärschlag nein: Nachdem die Atomenergiebehörde (IAEA) erdrückende Belege für Arbeiten an einer iranischen Atombombe vorgelegt hat, zeichnet sich eine härtere Gangart des Westens gegen die Führung in Teheran ab.
Allerdings stemmt sich die UN-Vetomacht Moskau gegen verschärfte Sanktionen. Deutschland und Frankreich wollen mehr Druck, lehnten am Mittwoch aber militärische Maßnahmen gegen den Iran ab. Israel, das in den vergangenen Tagen hörbar mit dem Säbel gerasselt hatte, rief die internationale Gemeinschaft auf, Teherans Streben nach Atomwaffen jetzt endlich zu stoppen.
In einer am Mittwoch veröffentlichten ersten Reaktion der Regierung in Jerusalem auf den IAEA-Bericht hieß es, die Annahme Israels und der internationalen Gemeinschaft sei bestätigt, dass der Iran Atomwaffen entwickele. „Die Bedeutung des Berichts besteht darin, dass die internationale Gemeinschaft dem iranischen Streben nach Nuklearwaffen, die den Frieden in der Welt und im Nahen Osten gefährden, ein Ende setzen muss“, stand in der knappen Erklärung weiter.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte unbeeindruckt auf alle Warnungen und schwor, sein Land werde nicht einen Jota vom eingeschlagenen Weg abweichen. Derweil wächst weltweit die Sorge vor einem militärischen Alleingang Israels.
Der Iran hat nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde zumindest bis 2010 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet. Detailliert und ausführlicher denn je belegen die Atomwächter entsprechende Hinweise. So soll der Iran Sprengkapseln getestet haben, die für eine Atombombe geeignet wären, und ballistische Raketen für Atomsprengsätze vorbereiten. Nun wächst die Sorge, das ganze Ausmaß des Programms könnte noch immer verborgen sein.
Die Führung in Teheran wies den am Dienstag vorgelegten Bericht als „politisch motiviert“ zurück. Ahmadinedschad sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars, ein zivilisiertes und kulturvolles Land wie der Iran benötige keine Atombomben und führe auch keine Terroranschläge aus. Allerdings fügte der Präsident hinzu, dass die Iraner vor niemandem Angst hätten, sollten sie einmal die Absicht haben, eine Atombombe zu bauen.
Der IAEA-Bericht löste weltweit unterschiedliche Reaktionen aus. Russland lehnt schärfere Strafmaßnahmen ab. Damit bleibt der UN-Sicherheitsrat, wo Moskau ein Vetorecht besitzt, im Atomstreit weiter gespalten.
„Jede zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran werden in der internationalen Gemeinschaft als Mittel für einen Machtwechsel in Teheran angewendet“, zitierte die Agentur Interfax Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Für Russland sei mit der UN-Resolution 1929 bereits das Mögliche an Strafmaßnahmen erreicht. „Im Großen und Ganzen beunruhigt uns die massenhafte Anwendung einseitiger Schritte mit maßregelnder Einflussnahme auf den Iran“, sagte Gatilow.
Westliche Staaten plädierten hingegen für neue Strafmaßnahmen. Falls sich Teheran Verhandlungen verweigere, würden „neue, schärfere Sanktionen unausweichlich“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Eine Diskussion über militärische Optionen lehnen wir ab“, fügte er hinzu. Deutschland wird nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert schon in der kommenden Woche bei einem Treffen des IAEA-Gouverneursrats auf eine deutliche Resolution dringen.
Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Alain Juppé zu „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“ bereit. Allerdings machte Verteidigungsminister Gérard Longuet deutlich, dass dies nicht gleichbedeutend mit einem militärischen Eingreifen sei. Der britische Außenminister William Hague bot dem Iran eine Verhandlungslösung an. Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kündigte nach Angaben einer Sprecherin eine „angemessene Reaktion“ an.
Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten birgt der Iran-Bericht keine Überraschungen. Auch in Washington hieß es nach Informationen der „New York Times“, die USA verfügten bereits seit Jahren über entsprechende Informationen. „Allerdings ist das Ausmaß der Details unvorstellbar“, sagte ein Experte dem Blatt. Der Bericht liste alle einzelnen Schritte auf, wie ein Atomsprengkopf hergestellt werde.
Nach Ansicht des Rüstungsexperten Oliver Meier vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik macht der Bericht es für den Iran jetzt unmöglich, weiter zu behaupten, dass es grundsätzlich nur um zivile Forschung gehe. Der Politologe äußerte sich skeptisch über einen Erfolg eines Militärschlages gegen den Iran. Dieser bringe im besten Fall einen Zeitgewinn, sagte Meier im Deutschlandradio Kultur.
Israel zeigte sich zunächst wortkarg. Die Zeitung „Haaretz“ schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, Israel wolle nicht den Anschein erwecken, die Führungsrolle bei den Bemühungen um stärkeren Druck auf Teheran zu übernehmen.
In Israel gerät indessen die Atombehörde selbst in die Kritik. Israels Regierungsspitze ist nach unbestätigten Medienberichten empört über den ehemaligen IAEA-Generaldirektor Mohammed el-Baradei. Nach der Veröffentlichung des neuen IAEA-Berichts werde dem Ägypter vorgeworfen, er habe das iranische Atomwaffenprogramm jahrelang gedeckt, schrieb die israelische Zeitung „Jediot Achronot“.
