Neue Debatte über Griechenlands Euro-Austritt
Athen/Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland ist die Debatte über einen Austritt des Krisenlandes aus der Eurozone wieder voll entbrannt. Auslöser ist ein „Spiegel“-Bericht, nach dem die Bundesregierung einen Abschied des hoch verschuldeten Landes vom Euro inzwischen für verkraftbar hält.
Kanzleramt und Finanzministerium wollten das am Wochenende weder dementieren noch bestätigen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter trat aber dem Eindruck entgegen, dass es einen Bruch in der Haltung der Bundesregierung gebe. „Es gibt keine Kursänderung“, sagte er. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“
Die Linke warf der Regierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. „Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
Auch aus der SPD kamen skeptische Reaktionen. Die eurokritische AfD begrüßte dagegen die „späte Einsicht“ der Regierung. Die Grünen halten eine solche Debatte vor der Wahl am 25. Januar für unangebracht.
In den Umfragen führt die Linkspartei Syriza von Aleksis Tsipras, die Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen will. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich, die Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro für das Krisenland aufgelegt haben.
Der „Spiegel“ berichtet, sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten Griechenland nicht mehr um jeden Preis im Euro halten. Grund für die neue Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe.
Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.
Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe, heißt es in dem Bericht weiter. Das Finanzministerium wollte das nicht kommentieren und verwies auf eine Äußerung Schäubles vor einer Woche. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, hatte er als Reaktion auf die Neuwahlen gesagt.
Der Ökonom Peter Bofinger warnte vor einem Euro-Austritt Griechenlands. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Damit würde womöglich „ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre“.
