Neue Initiative für Waffenruhe in Ukraine in Berlin
Berlin/Kiew (dpa) - Wieder Dutzende Tote bei Kämpfen in der Ostukraine und kein Ende der Gewalt in Sicht. Eine diplomatische Initiative soll Bewegung bringen. Doch der ukrainische Außenminister fordert Militärhilfe, statt über einen Waffenstillstand zu sprechen.
Begleitet von heftigen Kämpfen in der Ostukraine haben Kiew und Moskau einen neuen Versuch gestartet, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Die Außenminister Russlands und der Ukraine kamen am Sonntag in Berlin mit ihren Kollegen aus Frankreich und Deutschland zusammen, um Wege zu einem Waffenstillstand zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten zu finden. „Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, und wir versuchen heute Abend, Schritte dahin zu formulieren“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt des Treffens. „Ich setze darauf, dass die Gesprächsbeteiligten dasselbe Interesse haben wie wir.“
Vor dem Treffen schossen prorussische Separatisten nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Jagdbombers Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen. Dabei gab es nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien Dutzende Tote.
Steinmeier (SPD) sagte, sein Ziel sei ein Fahrplan „hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und ein Rahmen für effektive Grenzkontrollen“. Mit am Tisch saßen die Außenminister der Ukraine und Russlands, Pawel Klimkin und Sergej Lawrow, sowie ihr französischer Kollege Laurent Fabius.
Klimkin bat vorab die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.
Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.
Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.
In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von der Ukraine.
Der Abschuss der Kampfjets ist kein Einzelfall. Aufständische haben in den vergangenen Monaten mehrmals Flugzeuge sowie Hubschrauber und Transportflugzeuge zerstört. Die Regierung wirft den Separatisten auch vor, vor einem Monat die malaysische Boeing 777-200 mit einer Rakete abgeschossen zu haben. Dabei waren alle 298 Menschen an Bord umgekommen.
Im Streit um humanitäre Unterstützung für die Ostukraine erkannte die Führung in Kiew den seit Tagen anrollenden russischen Konvoi mit 280 Lastern offiziell als Hilfslieferung an. Sozialministerin Ljudmila Denissowa bestätigte dem Internationalen Roten Kreuz, dass die Lastwagen insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportieren.
Die weißlackierten Lastwagen waren am 12. August im Raum Moskau losgefahren und standen zum Großteil am Sonntag zunächst weiter etwa 30 Kilometer vor der Grenze bei Kamensk-Schachtinski. 16 der Fahrzeuge erreichten nach Medienberichten den Übergang Donezk/Iswarino und wurden dort geparkt. Am Sonntagnachmittag war weiter unklar war, wann die Lastwagen den Grenzübergang durchfahren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es.
Moskau wirft Kiew aber vor, die Hilfe mit bürokratischen Hürden zu blockieren. Die Lieferung ist für die Stadt Lugansk bestimmt. Etwa 200 000 Einwohner sind in der Separatistenhochburg seit zwei Wochen ohne Versorgung.
Die Ukraine lehne den russischen Hilfskonvoi nicht ab, betonte Außenminister Klimkin. Moskau müsse aber die Kontrolle über die Kolonne an der Grenze komplett dem Roten Kreuz übergeben.
