Ruf nach deutschen Waffen für Kurden im Nordirak wird lauter
Bagdad/Berlin (dpa) - Wird Deutschland Waffen in das Konfliktgebiet Nordirak liefern? Die von Islamisten bedrohten Kurden haben weitreichende Wünsche. In Berlin zeichnet ein Kurswechsel ab. Die USA und andere Verbündete haben bereits Lieferungen zugesagt.
In Deutschland wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die von Islamisten bedrohten Kurden im Nordirak lauter. Die Bundesregierung hat sich zwar bisher nicht offiziell festgelegt, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) signalisierte aber Bereitschaft, die Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzurüsten. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangt moderne und wirksame Waffen sowie Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz besiegen zu können.
Neben den USA haben bereits Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte Barsani bei seinem Besuch am Samstag im irakischen Kurden-Gebiet noch keine Zusagen. Damit bleibt es vorerst bei humanitärer Hilfe aus Deutschland. Im kurdischen Erbil landeten am Wochenende die ersten Bundeswehr-Flugzeuge mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial im Nordirak, wo inzwischen Hunderttausende von Flüchtlingen auf Hilfe angewiesen sind.
IS-Extremisten haben im Irak und in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern in den vergangenen beiden Wochen mehrere hundert Menschen getötet. Allein in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur habe die Miliz 700 Stammesangehörige umgebracht, die nicht für sie kämpfen wollten, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am Freitag sollen zudem rund 300 Männer der religiösen Minderheit der Jesiden getötet worden sein, berichtete die Hilfsorganisation Help unter Berufung auf Flüchtlinge aus der Sindschar-Region. Frauen und Kinder seien dort verschleppt worden.
Angesichts der Berichte über die Gräueltaten zeichnet sich in Deutschland ein Kurswechsel in der Frage nach Waffenlieferungen ab. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte im „Spiegel“: „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Auch die CSU forderte eine schnelle Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen.
Noch deutlicher wurde der frühere Außenminister Joschka Fischer. „Wir sollten den Kurden (...) Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Terrormiliz lasse sich „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern“ stoppen. Die Kurden wollen vor allem Gewehre, panzerbrechende Waffen, Fahrzeuge und Kommunikationseinrichtungen.
Dagegen äußerten sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wie auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die Lieferung deutscher Waffen in den Irak einer Emnid-Umfrage zufolge mehrheitlich ab.
Die Vereinten Nationen beschlossen Sanktionen gegen Hintermänner des Islamischen Staats im Irak und andere Terrorgruppen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Freitag einstimmig eine Resolution, die sechs Unterstützer auf eine Schwarze Liste mit Sanktionen setzt. Zudem werden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden.
In Hannover demonstrierten am Samstag mehrere tausend Jesiden und Kurden friedlich gegen gewaltsame Übergriffe auf religiöse Minderheiten im Nordirak. Auf Plakaten stand „Stoppt den Terror“ oder „Stoppt den Völkermord“. Zu dem Protestmarsch waren Menschen aus ganz Deutschland angereist.
