Neuer Präsident der lauten Töne
Linkspopulist Milos Zeman sagt der Regierung den Kampf an.
Prag. Milos Zeman ist ein Mann der lauten Töne. Kaum hatte der 68-Jährige am Samstag die Präsidentenwahl in Tschechien für sich entschieden, polterte er los: „Ein linksgerichteter Politiker wie ich ist zwangläufig Gegner einer rechten Regierung, die noch dazu von Überläufern gestützt wird. Wir brauchen vorgezogene Parlamentswahlen.“
Es war eine unverhohlene Kampfansage des künftigen Staatsoberhauptes an Ministerpräsident Petr Necas und seine liberal-konservative Regierung.
Ableiten kann Zeman seinen Machtanspruch aus einem deutlichen Votum der Bürger. Erstmals wählten die Tschechen ihren Präsidenten direkt. Aus dem Stichentscheid ging Zeman im Duell mit dem konservativen Außenminister Karel Fürst zu Schwarzenberg (75) als klarer Sieger hervor. Rund 55 Prozent der Wähler gaben dem Linkspopulisten ihre Stimme.
Derart gestärkt, machte Zeman gleich klar, dass er nichts von präsidialer Zurückhaltung hält. Er werde sich in die Regierungsarbeit einmischen, kündigte er an, um Tschechien in einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild umzubauen.
Laut Verfassung ist es allerdings nicht die vorrangige Aufgabe des Staatsoberhauptes, Politik zu gestalten. Der Präsident, der auf der Prager Burg residiert, soll vor allem repräsentieren. Es steht ihm aber das Recht zu, den Regierungschef zu entlassen und das Parlament aufzulösen. Gesetze kann er durch ein Veto aufhalten.
Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs hätten sich vermutlich Schwarzenberg als Präsidenten auf der Prager Burg gewünscht. Offen sagen konnte oder wollte das im Wahlkampf niemand. Vermutlich überwiegt in Brüssel und Berlin aber die Erleichterung, den bisherigen Präsidenten und lautstarken EU-Kritiker Vaclav Klaus los zu sein.
Der hatte den Grundlagenvertrag von Lissabon so lange blockiert, bis ihn das eigene Verfassungsgericht zur Unterschrift zwang. Ähnliches steht von dem europafreundlichen Zeman nicht zu erwarten. Der künftige Präsident hat längst angekündigt, auf der Prager Burg wieder die EU-Flagge wehen zu lassen. Klaus hatte das verboten.
