NSA-Aufklärer wollen US-Spionagelisten und drohen mit Klage
Berlin (dpa) - In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die Parlamentsaufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten.
Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute und drohten andernfalls mit einer Klage.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert“, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte der dpa: „Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.“
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.
Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.
Flisek mahnte, dies Verfahren dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. „Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen“, rügte er. „Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen.“ Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. „Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung“, warnte Flisek. Auch der Grüne von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten in der „Welt am Sonntag“ mit einer Klage.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) legte sich zwar nicht auf eine Frist bis Donnerstag fest. Auch er mahnte aber, die Regierung müsse sich notfalls über ein Nein der USA hinwegsetzen und die Listen in vorlegen. „Wir müssen sie bekommen“, sagte er dpa.
Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Möglicherweise muss auch BND-Präsident Gerhard Schindler dort erscheinen. Das Gremium erwäge, Schindler als „präsenten Zeugen“ zu laden, sagte Renner der dpa. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen.
Das Parlament beschäftigt sich auch an anderer Stelle mit der Affäre. Die Grünen wollen dazu im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen. Der Rechtsausschuss will am Mittwoch Generalbundesanwalt Harald Range befragen, der wegen der Vorwürfe einen „Prüfvorgang“ eingeleitet hat. Am Mittwoch berät auch das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Enthüllungen. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).
Erstmals kam am Wochenende aus den Reihen des Koalitionspartners SPD der Ruf nach dem Rücktritt von de Maizière. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte der „Welt am Sonntag“: „Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert.“ Er sei „bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar“.
