NSA: Keine unkontrollierte Schnüffelei mit „XKeyscore“
Washington/Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat den Bericht über einen umfassenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms „XKeyscore“ weitgehend bestätigt. Er bestritt allerdings, dass eine große Anzahl Mitarbeiter Zugang zu dem Programm hätten.
Zum Ausmaß der mit „XKeyscore“ möglichen Überwachung nahm die NSA nicht konkret Stellung. Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden, hieß es.
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hatte am Mittwoch eine NSA-Präsentation aus Beständen des Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den „enormen Datenbanken“ der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen.
Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der „Guardian“. Die NSA könne auf „fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut“ zugreifen - darunter E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen. Der Einsatz des Systems habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt, hieß es dort.
Diese Zahl wurde von der NSA bestätigt. Zugleich hieß es: „Der Vorwurf eines breiten, unkontrollierten Zugangs von Analysten zu von der NSA gesammelten Daten ist einfach falsch.“ Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.
Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte dagegen bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich eine private E-Mail-Adresse hätte“, sagte er damals.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, beschwichtigte auf Nachfragen von Journalisten. Auf alle NSA-Analyseprogramme könnten nur Personen mit besonderer Zugangsberechtigung zugreifen. Es gebe strenge Kontrollen, um zu vermeiden, dass andere zur Datensammlung der NSA Zugang hätten. Behauptungen eines umfassenden und ungeprüften Zugangs seien falsch, betonte Carney in einem Briefing am Mittwoch. Am Donnerstag wollte US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus mit Kongressleuten zusammentreffen, um über die NSA-Programme zu beraten.
NSA-Chef Keith Alexander ging unterdessen in die Offensive. Auf der Hacker-Konferenz Black Hat in Las Vegas rief er Computerexperten auf, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. „Wir stehen für Freiheit“, sagte Alexander am Mittwoch. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar, und der Ruf der NSA-Mitarbeiter sei beschädigt. Immer wieder wurde er von skeptischen Zwischenrufen unterbrochen, berichteten Medien. Die „Washington Post“ schrieb, sein Auftritt sei Teil einer öffentlichen Kampagne, um die umstrittenen Aktivitäten der NSA besser zu erklären.
