Grenze USA/Mexiko Nur auf US-Seite schön: Trumps Mauerpläne nehmen Form an
Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert.
Trumps Prestigeprojekt soll zwischen 18 und 30 Fuß (5,40 bis 9,10 Meter) hoch und für Menschen unüberwindbar sein, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Ein Teil soll mit Zement gebaut werden, ein zweiter Teil mit anderen Materialien - nur auf US-Seite soll die Mauer ästhetisch ansprechend gestaltet sein.
Trump will damit illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Die Mauer entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze soll so robust gebaut sein, dass es auch mit schwerem Gerät mindestens eine Stunde dauern würde, um größere Beschädigungen auszulösen oder um Löcher in die Mauer hineinzubohren. Geplant sind zudem spezielle Schleusen für den Grenzübertritt von Autos und Fußgängern. Im US-Wahlkampf hatte Trump versprochen, eine „große, schöne, mächtige Mauer“ bauen zu lassen, die von den Mexikanern bezahlt werde.
Zunächst war von 15 Metern Höhe die Rede, nun sollen es „nur“ maximal rund neun Meter Höhe werden - und die Finanzierung ist noch in keiner Weise geklärt und gesichert. „Mexiko schickt uns nicht die besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger“, hatte er argumentiert. Die Grenzbefestigung soll durch starke Fundamente bis in mindestens 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer erschweren.
Kritiker befürchten, dass Drogen- und Menschenschmuggler ihr Geschäft wie bisher über Tunnel weiterbetreiben und die teure Mauer daher wenig bringen werde. Die rund 700 interessierten Firmen haben bis zum 29. März Zeit, um Vorschläge einzureichen. US-Schätzungen gehen von bis zu 21 Milliarden Dollar (19,5 Mrd Euro) an Kosten aus. Im Haushaltsentwurf der US-Regierung für 2017 und 2018 sind bisher insgesamt 4,3 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen - Trump sieht das nur als Vorleistung, er will, dass am Ende Mexiko zahlt.
Möglicherweise könnte das auch indirekt geschehen, zum Beispiel über neue Strafzölle oder eine Besteuerung von Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko zurück.
Auf über 1000 Kilometern wird die Grenze bereits mit einem Grenzzaun geschützt. Zudem gibt es Kameras, Drohnen und Tausende Grenzschutzbeamte, die patrouillieren. Bei einem Mauerbau drohen an einigen Abschnitten Rechtsstreitigkeiten um Landenteignungen. Ein 120 Kilometer langer Teilabschnitt geht etwa durch das Gebiet des Indianerstamms Tohono O'odham, der die Mauer klar ablehnt.
Trotz der restriktiven Migrationspolitik von Trump und Razzien gegen illegale Einwanderer ging die Zahl der Abschiebungen von Mexikanern aus den USA zuletzt deutlich zurück. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der mexikanischen Migrationsbehörde 30 572 Menschen abgeschoben. Das waren rund 20 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, damals regierte noch Barack Obama.
