Obama bremst Bau der Öl-Pipeline Keystone XL mit Veto
Washington (dpa) - Im Konflikt um die kanadisch-amerikanische Öl-Pipeline XL hat US-Präsident Barack Obama die Notbremse gezogen. Er legte sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der umstrittenen 1900 Kilometer langen Röhre ein.
Das Parlament versuche, die Regierung zu übergehen, schrieb Obama als Begründung. Das könne er nicht erlauben.
Das Projekt ist damit aber nicht gestoppt. Die Entscheidung über eine Baugenehmigung liegt letztlich beim US-Außenministerium, weil die Pipeline die Grenze zwischen den USA und Kanada überquert. Sie soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat Nebraska verlaufen. Die Behörde prüft, ob das Projekt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Bis die Erhebung abgeschlossen sei, könne der Baustart nicht erlaubt werden, erklärte Obama.
Das Gesetz zum Baubeginn ohne diese Prüfung durch das Außenamt war in den vergangenen Wochen in beiden Kongresskammern mit klarer Mehrheit genehmigt worden. Obamas Veto dagegen könnte im Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern außer Kraft gesetzt werden. Dafür fehlen den Unterstützern aber wohl die Stimmen.
Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Durch sie und weitere Leitungen will das Unternehmen TransCanada täglich bis zu 830 000 Barrel aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen. Die anderen Pipelines im Inland, für die kein solches Genehmigungsverfahren nötig ist, sind bereits fertiggestellt oder werden es in naher Zukunft sein.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete Obamas Veto als „nationale Peinlichkeit“. Der Präsident lasse sich zu sehr von „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen.
Vor allem Boehners Partei, aber auch einige von Obamas Demokraten sowie Wirtschaftsvertreter sind für den Bau von Keystone XL. Sie argumentieren, dass bis zu 40 000 Jobs geschaffen werden könnten. Zudem sei es vorteilhaft, mit der Pipeline mehr Öl aus dem Nachbarland Kanada importieren zu können, um weniger abhängig von Nahost-Staaten wie Saudi-Arabien zu sein. Zudem sei der Transport des Öls durch die Leitung sicherer und effektiver, als etwa mit Zügen.
Umweltschützer sind strikt gegen das Projekt. Sie meinen, dass die klimaschädlichere Ölgewinnung aus Teersand in Kanada durch die neue Leitung noch weiter befördert wird. Zudem warnen sie, dass bei dieser Methode dreimal so viel Treibhausgase freigesetzt werden wie bei der konventionellen Förderung. Auch führen sie das Risiko gefährlicher Lecks in der Leitung an.
Experten zufolge ist ihr Widerstand aber vor allem symbolisch, da die Ölförderung in Kanada nicht maßgeblich durch ein Scheitern dieser Pipeline zurückgehen würde. Der Streit stehe nur exemplarisch für den gesamten innenpolitischen Konflikt über die US-Klimapolitik.
