Schäuble: Restliche Athen-Hilfen erst bei erfülltem Reformkonzept
Berlin (dpa) - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk.
Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt. Das Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber stimmt am Freitag der Bundestag ab. Es wird eine breite Mehrheit erwartet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auch mit Blick auf Widerstand in der Unionsfraktion, die Einigung mit Athen sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Was gelungen sei, sei „nicht wenig, aber nicht alles“. Es liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.
Schäuble verwies zudem darauf, dass Athen nur in Absprache mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Änderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket vornehmen dürfe. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012: „Wenn sie das erfüllen, dann können sie die ausstehenden Zahlungen noch bekommen. Und wenn sie das nicht erfüllen, dann gibt es keine Zahlungen.“ Mit einer Verlängerung hätten die Griechen mehr Zeit, um den Auflagen nachzukommen.
Auf Eis liegen restliche Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie die Auszahlung von Gewinnen der EZB aus griechischen Staatsanleihen von knapp vier Milliarden Euro. Hinzu kommen fast elf Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken.
