Obama gibt Geheiminfos zu Drohnenangriffen an US-Kongress
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bisher geheime Dokumente über umstrittene Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit dieser Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, gab das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt.
Beobachter erwarteten, dass die Drohnenschläge auch zum Start der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan am Donnerstag eine wichtige Rolle spielen würden.
Brennan werde voraussichtlich Fragen zur Rechtmäßigkeit der Drohnenangriffe, zu deren Zielen und zum Zusammenhang mit generellen außenpolitischen Zielen der USA beantworten müssen, berichtet die „New York Times“ am Donnerstag. Brennan gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen. Kommentatoren der „Washington Post“ werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für ihn. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.
Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert. Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als „Strategiepapier“ bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Bereits im vergangenen November berichtete die „New York Times“, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck an verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der „Washington Post“ starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden, kritisieren Menschenrechtler.
