Obama hat „keine Strategie“ für Kampf gegen IS-Terrormiliz
Washington/Damaskus (dpa) - Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir haben noch keine Strategie“, sagte er in Washington.
Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgehen. Er habe Außenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen. Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er zudem angewiesen, „eine Reihe von Optionen“ für Militärmaßnahmen vorzulegen.
Zuletzt war spekuliert worden, ob die USA ihre derzeitigen Angriffe gegen IS im Irak auch auf Syrien ausdehnen. Obama machte aber keine Andeutungen, ob dies bald der Fall sein könnte. Er werde weiter mit seinem Nationalen Sicherheitsrat über eine umfassende Strategie sprechen und weitere Schritte erst auch mit dem Kongress beraten. „Wir müssen sicher sein, klare Pläne zu haben“ sagte er. Der Fokus bleibe, die Terrormiliz im Irak zu besiegen, aber es sei auch nötig, „Syrien in gewisser Art zu stabilisieren“.
Zuvor hatte die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ berichtet, dass die USA ein Bündnis mit anderen westlichen und arabischen Staaten schmiedeten, um Angriffe auf den IS in Syrien vorzubereiten. Zudem solle der Militäreinsatz gegen sie im Nachbarland Irak ausgedehnt werden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es nicht.
Republikaner und Demokraten in den USA wollen den Kongress über mögliche Militäraktionen in Syrien abstimmen lassen. Sie seien besorgt über das brutale Vorgehen des IS, schrieben die Demokraten James McGovern und Barbara Lee sowie der Republikaner Walter Jones. Der laufende Einsatz im Irak scheine aber über die eigentlich geplante, begrenzte Mission hinauszugehen, hieß es in ihrem gemeinsamen Brief an den Republikanerführer John Boehner.
Deutschland hat bereits klargemacht, dass es für solche Einsätze keine Soldaten stellen will. Geplant sind jedoch Waffenlieferungen an die Kurden im Norden des Irak. Auf Wunsch der Opposition soll darüber nächste Woche nun doch der Bundestag abstimmen. Die Entscheidung liegt jedoch weiterhin bei der schwarz-roten Bundesregierung allein.
Dem arabischen Zeitungsbericht zufolge könnten zu der Koalition gegen die IS Großbritannien, Australien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Auch die Hilfe der Türkei sei erwünscht, da deren Militärstützpunkte für Einsätze im Nachbarland wichtig wären. Bislang fliegen die USA nur im Nordirak Angriffe auf die Extremisten. Die USA hatten jedoch schon vor einigen Tagen mit Aufklärungsflügen über Syrien begonnen, um IS-Stellungen auszukundschaften.
Über die geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak will die Bundesregierung an diesem Sonntag endgültig entscheiden. Am Montag gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Union und SPD einigten sich auf einen Antrag, der den Regierungskurs unterstützen soll. Die Abstimmung hat aber nur symbolischen Wert. Anders als bei Auslandseinsätzen hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht.
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Miliz. Zur Koordinierung trafen bereits sechs Bundeswehr-Soldaten in Erbil ein. Die Stadt im Nordirak gilt im Gegensatz zur irakischen Hauptstadt Bagdad als sicher. Die Kämpfe zwischen den kurdischen Peschmerga-Streitkräften und der IS sind 170 Kilometer von Erbil entfernt. Anschläge gibt es dort nur sehr selten.
An den Golanhöhen im Süden Syriens brachten Assad-Gegner 43 Mitglieder der UN-Beobachtermission in ihre Gewalt. Nach Angaben der Vereinten Nationen handelt es sich um Soldaten von den Fidschi-Inseln. Weitere 81 Blauhelmsoldaten von den Philippinen seien eingekesselt. Die UN-Mission Undof beobachtet dort den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Laut syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte steckt die radikal-islamische Al-Nusra-Front hinter der Entführung der UN-Blauhelme.
Der UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Ban KI Monn verurteilten die Aktion. Die 15 Mitglieder des Gremiums und Ban forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung der Soldaten. Im März vergangenen Jahres waren schon einmal 21 Blauhelme von syrischen Rebellen in der Nähe der Golanhöhen entführt und später freigelassen worden.
Die Al-Nusra-Front ist mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden. Sie verfolgt eine ähnlich radikale Ideologie wie die Terrormiliz Islamischer Staat. Allerdings sind beide Gruppen miteinander verfeindet und bekämpfen sich in Syrien.
