Palästinenser drohen Israel: Rückzug oder Strafgericht
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die Palästinenser wollen Israel mit einer angedrohten Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Rückzug aus dem Westjordanland zwingen.
Am 15. September werde sich die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort einen „Fahrplan“ für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen, sagte der Abbas-Vertraute und Kabinettsminister Nabil Schaath der Nachrichtenagentur Maan. Ein solcher Beschluss des Sicherheitsrat dürfte jedoch am Veto der USA, Israels Verbündetem, scheitern.
In diesem Fall werde die palästinensische Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten, sagte Schaath weiter. Dafür müsste die Palästinenserführung das Rom-Statut des Gerichtshofes ratifizieren. Dazu ist sie berechtigt, seit Palästina 2012 bei den UN den Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaates erhielt. Die Ratifizierung ist jedoch aufwendig und kann Monate dauern.
Falls es zu einer Ratifizierung käme, wäre das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Allerdings müssten dann nicht nur Israelis wegen des Gazakrieges, sondern auch Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas damit rechnen, auf der Anklagebank in Den Haag zu landen.
Israel und die Hamas hatten am Dienstag eine unbefristete Waffenruhe ausgerufen. In der von Ägypten vermittelten Vereinbarung verpflichtete sich Israel unter anderem, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer auszuweiten. Rund 3000 Fischer machten am Donnerstag von der neuen Regelung Gebrauch und fuhren bis zu sechs Seemeilen auf das Meer hinaus.
Am dritten Tag hatte die Waffenruhe noch immer Bestand. Lediglich an der Grenze zum Gazastreifen gab die israelische Armee Warnschüsse ab, weil Palästinenser Steine auf die Soldaten geworfen hätten, berichtete der israelische Rundfunk.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sah sich wachsender Kritik in eigenen Land ausgesetzt. Die Militäroperation habe keine dauerhafte Lösung gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gebracht, bemängelten mehrere seiner Minister. Rechtsgerichtete Kabinettsmitglieder wie Avigdor Lieberman (Äußeres) und Naftali Bennett (Wirtschaft) hatten eine Fortsetzung der Militäroffensive gefordert, um die radikal-islamische Hamas zu stürzen.
Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen hatte am 8. Juli begonnen. Während des Konflikts kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 2143 Palästinenser ums Leben, 11 100 Personen wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und 6 Zivilisten. Die unbefristete Waffenruhe war am Dienstagabend in Kraft getreten.
