Obama: Noch keine Syrien-Entscheidung
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz, sagte er im Weißen Haus.
Was auch immer die USA unternähmen, es sei kein großer Einsatz. „Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung“, betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.
Eine US-Antwort auf die Angriffe in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstünden, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. „Die Welt hat eine Verpflichtung, sicherzustellen, dass wir die Norm gegen den Einsatz chemischer Waffen aufrechterhalten“, sagte Obama. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen fielen und später einmal „gegen uns“ verwendet würden, sagte Obama.
Außenminister John Kerry sprach zuvor von klaren und schlüssigen Beweisen gegen das Regime in Damaskus. Bei der Attacke am 21. August seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden darauf entsprechend reagieren, sagte Kerry in einer hochemotionalen Erklärung in Washington.
Die Welt stehe nach dem Geschehen in Syrien vor einer Herausforderung, sagte Obama. „Eine Menge Leute denken, dass etwas getan werden sollte, aber niemand will es tun.“ Der US-Präsident hatte nach einer Debatte im britischen Parlament den Rückhalt Großbritanniens für eine mögliche Syrien-Intervention verloren. Die Welt dürfe von dem Giftgas-Einsatz rund um Damaskus nicht „paralysiert“ werden - trotz aller „Kriegsmüdigkeit“ und „Verlockungen“, die Reaktion auf den Vorfall anderen zu überlassen, sagte Obama.
Mitglieder des US-Kongresses sollten am Freitagabend bei einem vertraulichen Treffen über die Lage in Syrien informiert werden. Dabei dürften auch Beweise auf den Tisch kommen, die in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der US-Regierung über den Giftgaseinsatz nicht enthalten sind, um Informanten zu schützen, wie es darin hieß.
Zuvor hatten hochrangige Regierungsvertreter am Freitag vor Journalisten gesagt, dass eine „begrenzte militärische Antwort“ zur Diskussion stehe, die auf das Problem chemischer Waffen in Syrien „zugeschnitten und fokussiert sei“. Obama habe sein Militär und seine Berater gebeten, eine große Auswahl an Optionen in Betracht zu ziehen.
Unterdessen beendeten die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen am Freitag ihre Untersuchungen in Syrien; einige Mitglieder des Teams reisten noch am selben Tag ab. Wann der Bericht der Experten vorgelegt werden könne, sei noch unklar, sagte ein UN-Sprecher in New York.
Solange sich die UN-Experten in Syrien aufhielten, galt ein westlicher Militärschlag als unwahrscheinlich. Insgesamt befanden sich am Freitagabend nach Angaben der Vereinten Nationen noch mehr als 1000 UN-Mitarbeiter in Syrien.
