Obama sendet Annäherungssignal an Merkel
Berlin/Washington (dpa) - Die Gespräche über ein Anti-Spionageabkommen zwischen Berlin und Washington stocken. Jetzt unterstreicht US-Präsident Obama in einer Art Charme-Offensive die engen Beziehungen zu Kanzlerin Merkel.
Doch die NSA-Affäre dürfte noch lange nicht ausgestanden sein.
US-Präsident Barack Obama hat in der NSA-Affäre um neues Vertrauen in Deutschland geworben. Im Ton freundschaftlich, aber in der Sache hart bemühte er sich erkennbar um ein besseres Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern“, sagte Obama dem ZDF.
Seine eher zurückhaltenden Konsequenzen für die weltumspannende Datenspionage der National Security Agency (NSA) lösten in Berlin Ernüchterung und in den USA ein geteiltes Echo aus. Neuer Ärger droht wegen möglicher förmlicher Ermittlungen der deutschen Justiz, weil die NSA jahrelang Merkels Handy abgehört hat.
Präsident Obama sagte dem ZDF zur Empörung in Deutschland über die seit 2002 bis zum vergangenen Herbst erfolgte Abhöraktion: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“ Merkel und er seien „in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund, abzuhören“. Obama hatte der Kanzlerin bereits direkt nach dem Bekanntwerden der Spionageaktion gegen ihr Mobiltelefon im Oktober zugesagt, ihre Kommunikation werde nicht überwacht.
Generalbundesanwalt Harald Range übermittelte Justizminister Heiko Maas (SPD) laut „Spiegel“, dass er einen Anfangsverdacht auf Spionage wegen Merkels Handy für begründbar halte. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte dies der dpa am Sonntag in Berlin indirekt: „Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig.“
Im Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Maas laut „Spiegel“ darauf hin, dass dem Verhältnis zu den USA bei einem solchen Ermittlungsverfahren möglicherweise eine neue Belastungsprobe bevorstehe. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, wird Maas zitiert.
Obama sagte dem ZDF, die Überwachungsmöglichkeiten der USA gingen „über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten“ hinaus. Daraus erwachse eine „besondere Verantwortung der USA“. Daten würden weiterhin gesammelt, weil sie „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ benötigt würden und „für die Sicherheit der Verbündeten“ sorgten.
Es gebe auch strategische Gründe für die Spionage, ergänzte Obama: „Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur die Dinge herausbringen, die Sie im "Spiegel" oder in der "New York Times" nachlesen können?“ Die Geheimdienste sollten herausfinden, „was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen“. Das unterstütze diplomatische und politische Ziele.
Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in den von Obama angekündigten Beschränkungen für die NSA zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche Kursänderung, lautete die überwiegende Einschätzung. Neuen Schwung für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten Wenige.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, von den Ankündigungen gehe möglicherweise ein Impuls dafür aus, die Gespräche über ein transatlantisches Anti-Spionage-Abkommen mit neuem Leben zu füllen. Es werde weiter verhandelt, „denn wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit“.
Zu den von Obama vorgesehenen Auflagen für die NSA gehören schärfere Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der Telefonate, die von US-Bürgern geführt werden. Zudem sollen diese Angaben - darunter Telefonnummern, die Dauer von Gesprächen und auch Daten über Gesprächspartner - nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner. Befreundete Staats- und Regierungschefs sollten nur noch überwacht werden, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erfordere.
Experten, Datenschützer und Bürgerrechtler bemängelten, Obama habe vieles offen gelassen. Wichtige Änderungen müssten noch vom Kongress beschlossen werden - dies könne dauern. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden. Für Kritik sorgt vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und andere digitale Informationen.
