Obama setzt auf Konfrontation: Kämpferische Rede zur Lage der Nation
Washington (dpa) - Zehn Monate vor den Kongresswahlen will US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheit verstärken - notfalls auch am Parlament vorbei.
Wegen der Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner werde er Vorhaben so oft wie nötig und möglich per Verfügung verwirklichen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag vor Obamas Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Das erste Beispiel betrifft den Arbeitsmarkt: In seiner Rede will der Präsident demnach eine Anordnung zur Erhöhung der Mindestlöhne für bestimmte Arbeiter im Niedriglohnsektor bekanntgeben.
Der Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses ist für Dienstagabend (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) geplant. Es wurde erwartet, dass Obama dabei nur am Rande auf die Außenpolitik eingehen und wirtschaftliche sowie soziale Aspekte ganz in den Vordergrund stellen wird.
Obama hatte sich im vergangenen Jahr vergeblich dafür eingesetzt, die Mindestlöhne für alle Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) anzuheben. Er wolle weiterhin versuchen, dies in Zusammenarbeit mit dem Kongress zu erreichen, erklärte das Weiße Haus. Bereits zuvor werde er jedoch von seinen Befugnissen Gebrauch machen und eine Erhöhung auf die genannte Summe für Arbeiter bei Firmen verfügen, die neue Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar.
Betroffen sind unter anderem Klempner, Putzfrauen und Bauarbeiter. Über ihre genaue Zahl gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Es gehe darum, Menschen die Chance zum Vorwärtskommen zu geben und sicherzustellen, „dass harte ehrliche Arbeit ein anständiges Leben ermöglicht“, sagte Cecilia Munoz, Chefin des innenpolitisches Rates im Weißen Haus.
Die Republikaner kritisieren Obamas Kurs. Der Präsident übertrete damit seine Befugnisse und missachte die Verfassung, beklagen sie. Mit Spannung erwartet wurde die Gegenrede der republikanischen Abgeordneten Cathy McMorris Rodgers, die traditionell direkt nach der Ansprache des Präsidenten folgt. Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei wird ihre eigene Gegenrede halten.
Die Demokraten erhoffen sich von einer kämpferischen Ansprache neuen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Sie befürchten, im November ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Da die Republikaner bereits das Repräsentantenhaus beherrschen, wäre der Kongress dann komplett in ihrer Hand. Das würde Obamas Macht weiter begrenzen. Neue Gesetze müssen in beiden Kammern verabschiedet werden, und der Senat hat das letzte Wort bei wichtigen Personalentscheidungen des Präsidenten.
Die diesjährige „State of the Union“-Ansprache gilt als eine der schwierigsten für Obama. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Januar hat er viele Rückschläge eingesteckt. Dazu zählen seine bislang erfolglosen Versuche, das Einwanderungsrecht zu reformieren und den Waffengebrauch in den USA stärker zu regulieren.
Laut einer Umfrage des TV-Senders NBC und des „Wall Street Journal“ hat das amerikanische Volk eine negative Einstellung zu seinem Präsidenten. 59 Prozent der Befragten blicken demnach pessimistisch, besorgt oder unsicher auf Obamas drei verbleibende Jahre im Amt. 40 Prozent sagten, sie seien zufrieden, hoffnungsvoll und optimistisch. Nur 35 Prozent der Befragten gaben an, die Lage der Nation sei gut, hoffnungsvoll oder auf dem Weg der Besserung. Der Rest meinte, sie sei von Gespaltenheit geprägt, notleidend oder verschlechtere sich.
