Obama sieht USA nicht mehr als Weltpolizei
West Point (dpa) - US-Präsident Barack Obama pocht auf Amerikas weltweiten Führungsanspruch, will aber nur noch bei direkter Gefahr für die USA das Militär in Marsch setzen: „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen.
Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer.“
„Isolation ist keine Option“, sagte er am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede in West Point (New York). Die Streitkräfte seien dabei „das Rückgrat“. Doch könnten Militäraktionen „nicht die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft sein“.
In seiner Ansprache vor Absolventen der Offiziersakademie kündigte Obama auch eine neue Strategie im Kampf gegen den Terrorismus an. Amerika und seine Alliierten müssten darauf reagieren, dass die Bedrohung heute meist von dezentral organisierten Gruppen und Extremisten ausgehe, die regionale Ziele hätten. „Eine Strategie, die bedeutet, in jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, ist naiv und unhaltbar.“ Stattdessen sollte mit den betroffenen Ländern zusammengearbeitet werden.
Seine Absicht sei, den Einfluss der USA zu vergrößern, „ohne Truppen zu senden“, sagte Obama. Ziel sei ein Netzwerk aus Verbündeten im Anti-Terror-Kampf - von Südasien bis Afrika. Er kündigte an, betroffene Länder mit insgesamt fünf Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) für Training und Ausbildung unterstützen.
Die USA werden weiter mit Drohnenschlägen und Geheimdienstoperationen gegen Terroristen vorgehen, wie er sagte. Aber diese müssten öffentlich besser erklärt werden und sich stets an Amerikas moralischen Werten orientieren. Sonst entstehe zu großes Misstrauen im Ausland und in der Bevölkerung daheim, meinte Obama. „Wir dürfen uns nicht mehr Feinde schaffen, als wir auf dem Schlachtfeld beseitigen.“
Entschieden lehnte Obama künftige unilaterale US-Militäroperationen der USA bei Krisen in der Welt ab. Wenn Probleme keine direkte Bedrohung für die USA seien, dann müsse die Schwelle für den Einsatz von Soldaten künftig höher liegen. „Unter solchen Umständen sollten wir es nicht alleine machen.“ Stattdessen sollten Alliierte und Partner für gemeinsame Aktionen mobilisiert werden.
Dabei müsse noch mehr zu verschiedenen Werkzeuge gegriffen werden: etwa Diplomatie, Entwicklungshilfe oder Sanktionen. Multilaterale Militärschläge müssten hingegen „berechtigt, notwendig und effektiv“ sein.
Obama forderte auch die Stärkung internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen oder das Verteidigungsbündnis Nato. Regionale Dispute sollen durch internationales Recht gelöst werden.
Die Stellung der USA sei zu kaum einer anderen Zeit stärker gewesen als gegenwärtig, betonte Obama. Er widersprach damit Kritikern aus den Reihen der oppositionellen Republikaner, die beklagen, dass sich Amerika im Niedergang befinde und der Präsident den Führungsanspruch aufgegeben habe. Das Gegenteil sei richtig, meinte er. Jedoch sei die Frage, wie das Land seine Macht beweise. „Amerikanischer Einfluss ist immer stärker, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.“ Daher wolle er im kommenden Jahr auch an die Spitze im Kampf gegen den Klimawandel treten.
Die US-Politik in der Ukraine-Krise habe gezeigt, wie der neue außenpolitische Ansatz funktionieren könne. „Unsere Fähigkeit, die Weltmeinung zu prägen, hat Russland sofort isoliert“, sagte er. Geleitet von der amerikanischen Führung habe die Welt sofort Russlands Handlungen verurteilt. „Diese Mobilisierung der Weltmeinung und -institutionen diente als Gegengewicht zur russischen Propaganda, zu russischen Truppen an der Grenze und zu bewaffneten Kämpfern.
In seiner Rede ging Obama auch auf akute außenpolitische Probleme ein. Hinsichtlich des Bürgerkrieges in Syrien ließ er sich seine Frustration darüber anmerken, dass es „keine einfachen Antworten“ in dem Konflikt gebe. Er bekräftigte, die syrische Opposition weiter stärken zu wollen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Trainingsmaßnahmen und die Lieferung schwerer Waffen.
